Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Ganz offensichtlich wurde der Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach „Abstimmung im politischen Raum“ besetzt hat. Die Besetzung erfolgte – wie sich nun herausstellte – mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce. Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.

Ganz offensichtlich waren wohl die Zugehörigkeit zur FDP, die Mitarbeit in der FDP-Fraktion sowie die vorherige Mitarbeit beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.), die entscheidenden Eignungskriterien, die zur Besetzung des Stiftungsvorstandes mit dem vorher kaum in Sachen Datenschutz öffentlich bekannten Mitarbeiter der FDP-Fraktion führten. Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht gelungen wäre, bei eingehender öffentlicher Suche jemanden zu finden, der mit seinem Namen für einen neutralen Datenschutz steht. Das war aber offensichtlich gar nicht gewollt. Damit erhält die Besetzung des Stiftungsvorstandes durch die Bundesregierung mit einem Mitarbeiter der FDP ein besonderes „Gschmäckle“!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht