SPD bringt Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse auf Weg

Foto: Lumix07 / photocase.com
Foto: Lumix07 / photocase.com

Bundesinnenminister Friedrich braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit: Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Die Bundesregierung kann sich nicht im Hinterzimmer einschließen, sondern ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalistinnen und Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt, wie sie das in allen 16 Bundesländern gegenüber Landesbehörden haben.

Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefreiheit entscheiden. Oder dagegen. Wir sind gespannt.

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: „Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse  (Presseauskunftsgesetz)“ (BT-Drs. 17/12484)

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht