Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Nachdem bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind,  haben die Oppositionsfraktionen die Durchführung einer zweiten Anhörung im Unterausschuss Neue Medien beantragt. Hierzu war die Zustimmung des federführenden Rechtausschusses notwendig, die seit heute vorliegt.

Der Unterausschuss Neue Medien wird daher am

Montag, dem 25.02.2013, 13:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: E.300

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

eine Öffentliche Anhörung zu den „Technische Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ durchführen.

Als Sachverständige wurden von den Fraktionen bisher benannt:

  • Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH
  • Dr. Thomas Höppner, Bundesverband der Zeitschriftenverleger
  • Prof. Dirk Lewandowski, Universität Hamburg
  • Michael Steidl, International Telecommunications Council, London

Die Anhörung ist öffentlich und es wird unter www. bundestag.de einen Livestream geben. Interessierte Besucherinnen und Besucher, die an der Anhörung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich bis zum 22.02.2013 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Unterausschusses Neue Medien beim Ausschuss für Kultur und Medien anzumelden:
Tel.: 030/227-34006, Fax: 030/227-36502, E-Mail: kulturausschuss@bundestag.de

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