Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Lars Klingbeil

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist mit dem Ziel angetreten, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen. Neben den technischen Startschwierigkeiten wird aber bereits jetzt offensichtlich, dass es sich auch hier lediglich um „Schaufensterpolitik“ und eine Mogelpackung handelt.

Die Bundesregierung blockiert bis heute jede Ausweitung des Informationsfreiheitsrechtes und die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, denen zufolge die Verwaltung zu einer stärkeren proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen verpflichtet werden muss. Dies wäre aber die zentrale Grundlage eines wirklichen Open-Data-Portals. Sonst steht es allein in dem Belieben der Bundesregierung, ob sie Verwaltungsinformationen veröffentlichen will – oder eben nicht. Notwendig ist ein Rechtsanspruch auf die proaktive Veröffentlichung von staatlichen Informationen, soweit nicht Geheimhaltungsgründe dagegen stehen.

Zu Recht wird seitens der Zivilgesellschaft zu Recht die Tatsache kritisert, dass die vorgesehenen Lizenz- und Rechtemodelle für das Portal weder offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards noch zeitgemäß sind. Auch widersprechen sie diametral den Empfehlungen, die die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mit der Vorlage ihres Zwischenberichtes „Demokratie und Staat“ einstimmig beschlossen hat. Vielleicht hätte der Bundesinnenminister nicht nur auf öffentlichkeitswirksame Fototermine mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft setzen, sondern vielmehr die Empfehlungen der Internetenquete ernst nehmen und bei der Umsetzung des Open-Data-Portals berücksichtigen sollen.

Der Erfolg einer wirksamen Open-Data-Plattform und eine überzeugenden Open-Government- und Open-Data-Strategie von Bund und Ländern hängt entscheidend davon ab, dass es eine Veröffentlichungspflicht für Behörden gibt, dass diese im Sinne der Open-Data-Prinzipien veröffentlicht werden und dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind. Diesem Anspruch wird das Open-Data-Portal nicht im Ansatz gerecht. Es bleibt, wie die schwarz-gelbe Gipfelpolitik insgesamt, wieder nur Schaufenster- und Symbolpolitik.

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