Will das Bundesinnenministerium die Pressefreiheit beschränken?

Martin Dörmann

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass Bundesbehörden weder auf der Grundlage der Landespressegesetze noch aus Art. 5 Abs. 1 GG zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können. Damit will die Bundesregierung durchsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten kein spezifisches Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden mehr haben, was über das Informationsfreiheitsrecht hinausgeht. Damit wird eine seit Jahrzehnten gängige Rechtspraxis in Frage gestellt, denn es war bislang unstrittig, dass Bundesbehörden entsprechend der Landespressegesetze Auskunft geben müssen und diese nur in begründeten Ausnamefällen verweigern dürfen. Sollte das Gericht dieser Rechtsauffassung des Bundesinnenministers folgen, könnte dies zu einer erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland führen, die aus meiner Sicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass das Institut der Freien Presse den Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung dem Postulat der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5 Abs. 1 GG zu schaffen. Dies gilt natürlich auch für Bundesbehörden.

Nachdem der Tagesspiegel über diese neue Rechtsauffassung der Bundesregierung berichtet hat, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung gewandt und um Auskunft gebeten, ob diese Berichte zutreffen, wie sie dies begründet und wie die Bundesregierung dann das Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten sicherstellen will. Die Frage nach der Begründung blieb unbeantwortet. Auf die Frage, ob es einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Bundesbehörden für Journalistinnen und Journalisten gibt, antwortete das Bundesinnenministerium, dass diesen rechtliche Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz zustehen.

Da aus den Antworten leider nicht deutlich wird, ob dies die Rechtsauffassung der Bundesregierung oder lediglich die des Bundesministeriums des Innern ist und da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schon in der nächsten Woche auf der Tagesordnung steht, haben wir uns an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gewandt und um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Fragestunde am kommenden Mittwoch gebeten:

  • Welche Maßnahmen oder Initiativen wird der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung offensichtlich zu der Rechtsauffassung gelangt ist, dass Bundesbehörden weder auf der Grundlage der Landespressegesetze noch aus Art. 5 Abs. 1 GG zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können (entsprechend der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht) – ergreifen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 20, 162 – Spiegel) Rechnung zu tragen, der zufolge das Institut der Freien Presse den Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung dem Postulat der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5 Abs. 1 GG zu schaffen und inwieweit war der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien an der Abstimmung dieser offensichtlich neuen Rechtsauffassung beteiligt?
  • Wann sind der Beauftragte für Kultur und Medien und die Bundesregierung zu der Rechtsauffassung gelangt, dass Journalisten rechtliche Ansprüche auf Auskunft (sic!) nur  nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.01.2006 zustehen (vgl. Antwort auf die schriftlichen Fragen von Lars Klingbeil, Fragen für den Monat Januar 402-405) und wann will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 20, 162 – Spiegel) zu erfüllen, wonach Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5 Abs. 1 GG gesetzlich zu schaffen sind?
  • Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien der Auffassung, dass die Kostenpflichtigkeit von Presseanfragen (als Konsequenz aus der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes) mit der Pressefreiheit vereinbar ist und denkt die Bundesregierung, dass die Behandlung von Pressefragen nach den Fristen und Ausnahmetabeständen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Sicherstellung der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse ausreichend ist?
  • Wie bewertet es der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, dass die Bundesbehörden und -ministerien bisher (und bis heute) Pressefragen auf der Grundlage der landesrechtlichen Auskunftsansprüche der Presse (z.B. § 4 LPG Berlin) beantwortet haben oder vertritt der Beauftragte die Auffassung, dass diese Auskünfte allein auf freiwilliger Basis erfolgten und erfolgen?

Es bleibt zu hoffen, dass diese Fragen dazu führen, dass es nun eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung gibt und dass diese zu einer Korrektur der pressefeindlichen  Position des Bundesinnenministeriums führt. Ich halte es für inakzeptabel, wenn es im Belieben einer Bundesbehörde liegt, ob und wann welche Journalistinnen und Journalisten Auskunft bekommen. Der Verweis auf die mangelnde Bindungsmöglichkeit durch Landesrecht läuft auch deswegen leer, weil – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht der Journalistinnen und Journalisten auf Information auch durch Bundesbehörden schützt.

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