Internetenquete verabschiedet Bericht Kultur, Medien, Öffentlichkeit – Wie soll der Gesetzgeber auf den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit reagieren?

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit gehörte zu den letzten Arbeitsgruppen der Internetenquete, deren Bericht in der Enquete verhandelt wurde. Sie arbeitete unter starkem Zeitdruck, aber sie hat doch eine sehr umfassende Bestandsaufnahme vor allem zum „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und einige sehr wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Viele der Empfehlungen wurden im Konsens aller politischen Kräfte und aller Sachverständigen beschlossen. Die Gruppe war in der Formulierung bewusst vorsichtig, da sich viele der Vorschläge auf Regelungskompetenzen der Bundesländer beziehen.

Zu den Vorschlägen, die nun einstimmig in der Enquete verabschiedet wurden, gehört eine Reaktion auf die nun allgegenwärtige Konvergenz – fast alle Dienste sind auf allen Plattformen verfügbar. Hier soll auf der Seite der Regulierung reagiert und die Arbeit von Landesmedienanstalten, Kartellamt und Bundesnetzagentur durch eine Koordinationsebene ergänzt werden. Die formalen Kompetenzen sollen beibehalten werden, aber die Materien hängen so eng zusammen, dass es einer institutionellen Abstimmung bedarf.

Die Enquete hat auch das heiße Thema der Meinungsmacht diskutiert und darauf auch ihre Experten-Anhörung bezogen. Es ist evident, dass neue Player wie Anbieter von App-Plattformen, Social Media Dienste und Suchmaschinenbetreiber, insbesondere wenn sie marktbeherrschend sind, auch Einfluss auf die öffentliche Kommunikation haben. Aber weder verliert damit der Bereich traditioneller Medien an Bedeutung, noch ist der Einfluss der neuen Player wie der der alten zu bestimmen: Die Projektgruppe hat hier wichtige Leitfragen gestellt und in der Anhörung auch von den Betroffenen wertvolle Antworten für die künftige Einordnung erhalten.

Die Enquete macht zudem deutlich, dass Haftungsfragen eine strukturbildende Rolle für die Internet-Kommunikation zukommt. Bei Kommunikationsinhalten darf das Haftungsregime keine Anreize setzen, dass Plattformanbieter solche Inhalte im Zweifel lieber von der Plattform nehmen. Ein Haftungsrahmen, der es für Plattformanbieter nahe legt, Inhalte, die einen Beitrag zur öffentlich Kommunikation leisten können, zur Vermeidung von Risiken lieber von der Plattform zu nehmen, führt dazu, dass die Potenziale des Internets nicht voll  gehoben werden und dass die öffentliche Debatte ärmer würde. Der rechtliche Rahmen ist hier derzeit nicht völlig eindeutig. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission festgestellt, dass sich der Haftungsrahmen im Grundsatz bewährt und einen ausgewogenen Rahmen für die Verantwortlichkeit der Anbieter vorgibt. Denkbar sind Verbesserung hinsichtlich der Relevanz der betroffenen Interessen (vor allem mit Blick auf die Kommunikationsfreiheiten einzelner Inhalte-Anbieter) oder aber die Etablierung eines gesetzlichen Rahmens für ein Notice-and-take-down-Verfahren.

Bei der Lage der Journalistinnen und Journalisten und anderer Kreativer zeigt der Bericht, wie stark sich die Situation in den letzten Jahren verändert – und für viele verschlechtert (Nachrichten von der Schließung von Redaktionen wurden am Tag von Projektgruppensitzung öffentlich) – hat, er zeigt aber auch, wie schwer dies auf einzelne Ursachen zurückgerechnet werden kann, etwa auf die Digitalisierung und den Bedeutungszuwachs des Internet. In diesem Bereich hat die Kommission sich leider nicht auf einen gemeinsamen Katalog von Handlungsempfehlungen verständigen können, allerdings liegt hier ein umfassender Vorschlag der Oppositionsfraktionen (ab Seite 165, Zeile 5630) und der von ihnen benannten Sachverständigen vor. Erfreulich ist, dass die Enquete-Kommission dann in der gestrigen Sitzung doch noch eine sehr entscheidende Handlungsempfehlung einstimmig verabschiedet und dem Deutschen Bundestag empfohlen hat, das Urhebervertragsrecht – welches seine Ziele derzeit verfehlt – zu novellieren und die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens festzuschreiben.

Alle Enquetemitglieder sahen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer wichtigen Rolle im Internetzeitalter, allerdings zeigen sich auch Unterschiede in den politischen Lagern. Mit unserem Beitrag haben wir die Rolle der Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont und eine in der Regel nicht begrenzte Verweildauern von Inhalten im Internet gefordert, allerdings auch deutlich gemacht, dass die Diskussion um den „Public Value“ mit den ersten Drei-Stufen-Tests nicht beendet sein darf, sondern nun verstärkt geführt werden muss.  Die Koalition dagegen möchte den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere das Online-Angebot beschränken und beitragsfinanzierte lineare und nichtlineare Angebote nur dann als zulässig ansehen, wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen Mehrwert begründen. Darin kann eine Begrenzung auf eine Lückenfüller-Funktion gesehen werden,  die weder verfassungsrechtlich zulässig noch politisch erstrebenswert ist. Die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen vertreten dagegen die  Auffassung, dass Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender durchaus in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten sollen. Nicht zuletzt deswegen, weil dieser Qualitätswettbewerb hat dem dualen System insgesamt genutzt und Deutschland zu einem der Länder mit dem besten Programmangebot gemacht hat.

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