Netzpolitik im Parlament verankert

Lars Klingbeil

Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Das reicht von der Bedeutung von Anonymität im Netz über Datenschutz und Netzneutralität bis hin zur Einigkeit bei der Ablehnung von symbolpolitischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen wie Warnhinweismodellen oder Internet(zugangs-)sperren. Wenn man bedenkt, dass nicht zuletzt die Debatte um die Netzsperren der Grund für die Einsetzung der Internetenquete war, ist dies ein beachtlicher Erfolg. Der Bericht ist gleichzeitig auch ein deutliches Signal aller Fraktionen an die Bundesregierung, die alle wichtigen netzpolitischen Herausforderungen unbearbeitet liegen gelassen hat.

Es lohnt sich aber vor allem auch ein Blick in die zahlreichen Sondervoten der Oppositionsfraktionen, die in der Kommission leider keine Mehrheit gefunden haben. Dies lag vor allem darin begründet, dass die Koalition oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat. Wenn man dieses Paket von Handlungsempfehlungen insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn die Koalition es nicht bei netzpolitischen Lippenbekenntnissen belässt, sondern die Vorschläge der Kommission aufgreift und unsere Vorschläge zur Umsetzung unterstützt.

Ein wichtiger Erfolg der Arbeit der Internetenquete war das Setzen auf Transparenz, die Öffnung parlamentarischer Prozesse und die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Wir begrüßen die einstimmig beschlossene Empfehlung, dass die Beteiligungsmöglichkeiten weiter ausgebaut und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Internetenquete hat wichtige netzpolitische Grundsteine  gelegt und das Parlament wäre gut beraten, die netzpolitische Kompetenz weiter ausbauen. Eine der zentralen Forderungen der Kommission ist daher die Forderung, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich einen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einrichten soll und dass das Thema Netzpolitik auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommt und dass eine entsprechende Spiegelung der Ausschussstruktur vorgenommen wird, die eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich macht.

Zum Schluss der Arbeit möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion herzlich bei den Mitgliedern der Kommission, bei den Sachverständigen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enquete-Sekretariates und in den Fraktionen für die gute und intensive Zusammenarbeit und bei der und dem 18. Sachverständigen für die Unterstützung bedanken. Ein besonderer Dank gilt den von uns benannten Sachverständigen Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Professor Dr. Wolfgang Schulz für die herausragende Unterstützung und das beeindruckende Engagement in den vergangenen drei Jahren.

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