Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Lückenfüller!

Martin Dörmann

Die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern intensiv über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet diskutiert und einstimmig eine Empfehlung angenommen, derzufolge die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Depublikationspflicht grundsätzlich aufgehoben werden soll. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde diese begrüßenswerte Handlungsempfehlung aber dahingehend ergänzt, dass dies nur für diejenigen Angebote gelten soll, die einen „Mehrwert“ im Vergleich zu den Angeboten von privaten Anbietern haben. Die SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich entschieden von dieser fragwürdigen Position, weil diese die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Lückenfüller-Funktion reduzieren würde.

Statt einer Beschränkung des Funktionsauftrages im Onlinebereich durch eine Ausweitung der Begrenzungsfunktion des 3-Stufen-Tests sollte vielmehr darum gerungen werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen seiner verfassungsgerichtlich bestätigten Entwicklungsgarantie höchstmögliche und zukunftsfähige Qualitätsstandards erzeugen kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Lückenfüller sein, sondern Garant für hochwertige Inhalte. Hier bedarf es Verbesserungen, aber keiner Systemfrage, wie sie die Regierungskoalition stellt. Es sollte insgesamt um mehr Angebote von Qualitätsmedien im Netz gehen und nicht um weniger.

Die SPD-Fraktion vertritt die  Auffassung, dass Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender durchaus in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten sollen. Dieser Qualitätswettbewerb hat dem dualen System insgesamt genutzt und Deutschland zu einem der Länder mit dem besten Programmangebot gemacht. Dieses Verständnis haben alle Länder und der Bund im Verfahren um die Einordnung der Rundfunkfinanzierung als Beihilfe geteilt. Nur gemeinsam können alle Medienarten hochwertige Informationen für jetzige und zukünftige Generationen attraktiv machen. Den Online-Angeboten kommt hier eine eigenständige kommunikative Aufgabe zu, die umso wichtiger wird, je mehr sich (vor allem auch jüngere) Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftliche relevante Vorgänge über das Internet informieren. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Fortschreibung des rundfunkstaatsvertraglichen Auftrags der Anstalten, Telemedien anzubieten.

Der neue Rundfunkbeitrag wirft zu recht auch Fragen bei den Nutzerinnen und Nutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Mit einer solidarischen Beitragsfinan­zierung gehen entsprechende Begründungspflichten einher. Dies gilt vor allem mit Blick auf für die Nutzerinnern und Nutzer schwer nachvollziehbare Depublikationspflichten. Wir fordern eine klare Strategie und einen Kriterienkatalog, der dem Publikum und auch den Konkurrenten klar macht, in welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkten öffentlich-rechtliche Angebote zum publizistischen Wettbewerb einen Beitrag leisten können (und wo nicht). Es sollte ergebnisoffen und unter Benennung des „public value“ geprüft werden, ob das Rundfunksystem die kommunikativen Interessen der Gesellschaft – unter Einbeziehung aller Anbieter und möglicher negativer Auswirkungen – optimal ausbalanciert. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Plicht.

1 Kommentar zum Artikel

  • Dr. M. Kröpelin am 18. März 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Expertenteam!
    Seit längerer Zeit verfolge ich die Netzpolitik (Internet u. Kommunikation)unserer Partei; habe an Info- u. Disk. Veranstaltungen teilgenommen, und bin heute auf die Blogseite gestoßen, die bei mir gr. Aufmerksamkeit findet.
    – Auch als Naturwissenschaftlerin war u. bin ich es gewohnt, internationales Wissen in F&E, in Politik u. Gesellschaft als Zukunftsprojekt zu betrachten.

    Das Thema Qualität u. Vielfalt der Rundfunkprogramme, das neue Beitragssystem
    u.a.m. beschäftigt verständlicherweise die Verbraucher u. Verbraucherinnen.
    PS: Werde weiterhin verfolgen, welche Verordnungen u. rechtlichen Schritte die Fraktion unternimmt bzw. begleitet, was z. B. die Transparenz in Gremien betrifft.- Wichtig ist für mich, dass endlich ein npd Verbot mit breiter parlam. Mehrheit im Bundestag beschlossen wird.
    Mit solidarischen Grüßen
    Marianne Kroepelin
    14197 Berlin

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