Offene Standards und Freie Software sind unverzichtbar

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer Sitzung am Montag den Bericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software verabschiedet. Zwar waren sich die Projektgruppe und die Kommission inhaltlich weitgehend einig, aber leider hat sich die Koalition aus formalen Gründen wegen einer angeblichen Fristüberschreitung für die Einreichung von Texten einer inhaltlichen Diskussion der verschiedenen ergänzenden Handlungsempfehlungen entzogen. Dies ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar angesichts des Zeitdrucks in allen Projektgruppen, wobei in den anderen Projektgruppen von einem solchen Vorgehen bislang abgesehen und bis zuletzt nach möglichen Kompromissen gesucht wurde. Auch wenn aus unserer Sicht durchaus bei vielen von uns ergänzend vorgelegten Vorschlägen ein Konsens erreich- und  wünschbar gewesen wäre, konnte dieser durch diese Verweigerung seitens der Koalition leider nicht erzielt werden.

Die Projektgruppe hat im ersten Schritt eine Bestandsaufnahme jeweils in den Bereichen Interoperabilität, Standards und Freier Software durchgeführt. Unterschiedliche Ansichten hatten wir dabei, wie wichtig es ist, dass die Standards lizenzkostenfrei sind: Die Sachverständigen aus der Wirtschaft sowie die Koalition bevorzugen lizenzpflichtige Standards, während wir auf offene Standards setzen, die jeder ohne Zahlung von Lizenzgebühren implementieren kann.

Solche offene Standards sind ein wesentliches Element des Erfolges des Internets. Nur durch allgemein erhältliche Standards wie HTML, HTTP, SMTP oder TCP/IP ist das Internet zu dem geworden, was es heute ist. Ohne offene Standards würden wir mit eine Art BTX in 16,7 Millionen Farben verkümmern, aber nicht ein weltweites Kommunikationsnetz vorfinden, das in sehr vielfältiger Weise alle erdenklichen Darstellungsformen bietet.

Ohne Freie Software (häufig auch als Open Source Software bezeichnet) ist das heutige Internet undenkbar. Viele Web-Projekte sind nur möglich, weil Software vorhanden ist, die weiterverwendet und weiterentwickelt werden durfte. Freie Software bietet dem Nutzer einige Rechte, beispielsweise die beliebige Nutzung, Modifikation und Weitergabe der Software. Software unter freien Lizenzen hat oftmals weniger Fehler als proprietäre Software und der Einsatz ist in der Regel kostengünstiger als der proprietärer Konkurrenzprodukte. Allerdings gibt es nicht in jedem Bereich entsprechende Alternativen, beispielsweise bei spezialisierter Branchensoftware.

Leider erhielt eine Beschreibung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Begriffen „Freie Software“ und „Open Source Software“ in der Kommission keine Mehrheit, eine inhaltliche Begründung war den Abgeordneten der Koalition nicht zu entlocken.

Unsere alternativen Handlungsempfehlungen (im Entwurf des Berichts ab Zeile 2458) gehen in vielen Teilen über die Handlungsempfehlungen der Koalition hinaus. So fordern wir offene Standards, die eine Lizenzierung ohne Restriktionen und Lizenzgebühren ermöglichen. Denn nur damit ist es möglich, diese Standards auch in Freier Software zu implementieren – andernfalls bleiben diese proprietärer Software vorbehalten und können u.U. nicht ohne weiteres beispielsweise in Linux genutzt werden. Der öffentlichen Verwaltung empfehlen wir mit unseren ergänzenden Handlungsempfehlungen, von ihr geschaffene Standards mit Referenzimplementierungen in Freier Software zu untermauern und allgemein den verstärkten Einsatz Freier Software. Neuentwicklungen sollten plattformunabhängig sein, also unter verschiedenen Betriebssystemen laufen, so dass hier zukünftig die enge Bindung an einen einzelnen Hersteller entfallen kann. Zudem sprechen wir uns für eine weitestgehende Gerätehoheit aus: So sollen Nutzerinnen und Nutzer das Recht haben, auf ihrer Hardware beliebige Software zu installieren. Um Freie Software benutzerfreundlicher zu machen, schlagen wir zudem vor, Fördermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit zu stellen.

Einige unserer Empfehlungen hat die Koalition übernommen. Als Fazit können daher die konsensual gefundenen Handlungsempfehlungen durchaus als wichtiger Erfolg für die Bedeutung von Offenen Standards und Freie Software begrüßt werden, die aber leider nicht weit genug gehen. Dabei wäre auch ein weitergehender und fraktions- und sachverständigenübergreifenden Konsenses möglich gewesen, den die Koalition jedoch leichtfertig verspielt hat.

2 Kommentare zum Artikel

  • Andre am 16. Januar 2013

    Naja, da kann die SPD ja in den Bundesländern zeigen, dass sie die Sache besser versteht als die Union!

    Wo regiert denn die SPD und setzt sich angemessen für Freie Software und Offene Standards ein? Wo migriert man denn die Landesverwaltung auf Libreoffice wie bei Oberbürgermeister Ude?

    Was können wir denn von einer Regierung Weil in Niedersachsen in dieser Hinsicht erwarten?

  • Lars Klingbeil am 17. Januar 2013

    Vielen Dank für den Kommentar.

    Die SPD in Niedersachsen wird auf eine Modernsierung der Verwaltung und Verwaltungsabläufe drängen. Aus unserer Sicht kommen dabei offenen Standards, Interoperabilität und Freier Software eine sehr wichtige Bedeutung zu: Offene Standards sichern Interoperabilität und das Zusammenwirken von IT-Systemen verschiedener Hersteller. Auch wird Innovation gefördert und Wettbewerb sowie auch die wirtschaftliche und technische Unabhängigkeit gesichert. Insbesondere Freie Software sichert durch die Verwendung Offener Standards Interoperabilität. Aus diesen Gründen kommt zunehmend auch in der öffentlichen Verwaltung aber auch in der Wirtschaft Freie Software zum Einsatz und konnte sich als Alternative zu proprietärer Software etablieren.

    Die SPD in Niedersachsen wird als Regierungspartei deutlich verstärkt auf offene Standards und Freie Software setzen und diese auch fördern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Lars Klingbeil, MdB

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