IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

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Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.

Mit Blick auf die verabschiedeten Handlungsempfehlungen ist zu begrüßen, dass es der Enquete-Kommission gelungen ist, zu einigen grundsätzlichen Fragestellungen zum Zugang zu den Infrastrukturen und zum Sicherheit und Schutz im Netz eine gemeinsame Position zu erarbeiten und gemeinsame Handlungsempfehlungen vorzuschlagen. Leider sind diese gerade mit Blick die Herausforderungen für ein Recht auf ein schnelles Internet und auf die Stabilität und Sicherheit der Infrastruktur und die Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft nicht weitgehend genug, nicht zuletzt deswegen, weil damit das Lagebild zur Cybersicherheit und zu konkreten Angriffen nicht wirksam verbessert wird. Immer dann, wenn es an die Formulierung konkreter Forderungen gegenüber der Politik oder Wirtschaft ging, wurde dies seitens der Koaltion zurückgewiesen und auf sehr weite, allgemeine und unverbindliche Formulierungen zurückgegriffen. Diese sind aber aus unserer Sicht nicht tragbar und nicht ausreichend. Deshalb haben die Oppositionsfraktionen sehr umfangreiche und vor allem detailliertere und konkretere Handlungsempfehlungen vorgelegt, die aber leider keine Mehrheit in der Kommission gefunden haben.

Während die Koalition weitgehend auf die Eigeninitiative der Wirtschaft und deren Selbstregulierung vertraut, wollen die Handlungsempfehlungen der Opposition den dringend notwendigen Breitbandausbau massiv beschleunigen und dies auch gesetzlich absichern. Mit Blick auf die IT-Sicherheit sollen die „Selbstimmunisierungskräfte“ gefördert werden, mit klaren Sicherheitsvorgaben durch Staat und Gesetzgeber und durch stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dazu gehört, sowohl Anreize für die Erstellung sicherer Software zu schaffen, als auch den Druck zur schnellen Behebung von Sicherheitslücken weiter zu erhöhen. Angriffe und Lücken müssen daher schnellstmöglich identifiziert sowie gegenüber potenziell Betroffenen kommuniziert und behoben werden (siehe ab Zeile 4909 auf Seite 220 des Berichts). Größere Differenzen zu den Handlungsempfehlungen der Koalition gibt es auch im Bereich der Sicherheit, etwa bei der Abwägung zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Schutz der Bürgerrechte, wie beispielsweise beim „Staatstrojaner“.

Wenn man die Handlungsempfehlungen nebeneinander legt und vergleicht, wird man schnell feststellen, dass sich aufgrund der von der Koalition mit ihrer Mehrheit verabschiedeten Vorschläge nichts oder aber nur sehr wenig ändern wird und dass entsprechende Vorschläge zum schnelleren breitbandigen Infrastrukturausbau oder für Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastrukturen weiter auf sich warten lassen werden. Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt, an deren Beratung in der Projektgruppe die Koalition wenig Interesse gezeigt hat  – die aber konkrete Alternativen aufzeigen.

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