Trojaner: Bundesregierung vertritt rechtlich fragwürdige Position zur Quellen-TKÜ

Datenschutz-Verhandlung
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Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse einer ihm zugespielten behördlichen Überwachungssoftware. Die  Software verfügte über weitaus mehr Funktionen, als es der zugrunde liegende richterliche Beschluss zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorsah. In der Folge wurde bekannt, dass entsprechende Software in zahlreichen weiteren Fällen eingesetzt worden war. Das Programm enthielt nach Einschätzung von Fachleuten massive Sicherheitslücken.

Diese Analyse sorgte – zu Recht – für viel Aufregung. Schnell kam heraus, dass die Bundesregierung, in Ermangelung des Quellcodes, keine Kenntnis von den Funktionsmöglichkeiten der von Bundesbehörden eingesetzten Software gehabt hat und dass vor Anwendung der Software lediglich Anwendungstests durchgeführt worden sind.

Mehrfach wurde im Parlament nachgefragt, ob und in welchem Umfang Behörden diese Trojaner eingesetzt haben oder noch einsetzen, und wenn ja mit welchem Funktionsumfang.  Auch wurde immer wieder nachgefragt, ob – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung – der § 100a StPO überhaupt als eine hinreichende Rechtsgrundlage angesehen werden könne.

Da all diese Fragen nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet wurden, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion nun – etwa ein Jahr nach der Aufdeckung durch den CCC – mit einer Kleinen Anfrage zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung an die Bundesregierung gewandt. Inzwischen liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Die Antworten der Bundesregierung sind unzureichend und besorgniserregend. Unzureichend, weil noch immer ein Großteil der Fragen nicht vollumfänglich beantwortet wurde. Besorgniserregend deswegen, weil die Bundesregierung sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigen konnte. So besteht bis heute – und zwar im Bereich des Grundrechtsschutzes – keine Rechtsklarheit  dahingehend, ob eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich überhaupt zulässig ist und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen grundrechtlichen Absicherungen.

Wir haben die Bundesregierung daher gefragt, warum der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Quellen-TKÜ nicht anwendet. Die Antwort der Bundesregierung führt aus, dass der Generalbundesanwalt zu dem Ergebnis gelangt sei, es fehle „eine erforderliche Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht […] entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme.“  Die in „fachgerichtlichen Entscheidungen als Eingriffsgrundlage für eine Quellen-TKÜ  angesehene Vorschrift des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) vermöge nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Maßnahme nur zur rechtfertigen, wenn sichergestellt werden kann, dass ein weitergehender Eingriff in die Vertraulichkeit und die Integrität des geschützten Systems unterbleibt.“ Und schließlich: „Eine solche Begrenzung des Eingriffs kann jedoch nach Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof derzeit technisch nicht hinreichend gewährleistet werden.“

Auf die Frage, ob die Bundesregierung der Auffassung sei, dass es sich bei § 100 a StPO um eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ handelt, antwortet die Bundesregierung: „Die Frage nach Inhalt und Umfang gesetzlicher Regelungen sind Gegenstand einer intensiven, noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch die Bundesregierung.“ Die rechtliche Einschätzung des Generalbundesanwaltes bewertet die Bundesregierung dahingehend, dass das Bundesministerium der Justiz der Auffassung sei, der „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof [habe] unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung gewichtige Gründe für seine Entscheidung […], derzeit keine Quellen-TKÜ durchzuführen.“

Dies ist absolut indiskutabel. Entweder vertritt die Bundesregierung die Auffassung, die Quellen-TKÜ sei zulässig oder aber sie schließt sich der Auffassung des Generalbundesanwaltes an. Nicht hinnehmbar ist die Tatsache, dass die Bundesregierung zumindest zwischen den Zeilen anerkennt, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für derart tiefgreifende Grundrechtseingriffe gibt, zugleich aber seit über einem Jahr untätig bleibt, um diese Überwachungsmaßnahme zu stoppen oder aber eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Unabhängig von der Frage, dass die Einsicht in den Quelltext entsprechender Überwachungssoftware unverzichtbar für die Überprüfung der Funktionalität ist und unabhängig von der Frage, ob es möglich ist, die technischen und rechtlichen Absicherungen verfassungskonform sicherzustellen sowie die Funktionalitäten der Software für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf allen Ebenen wirksam auf die Funktionalität einer Telekommunikationsüberwachung einzuschränken, ist die geltende Regelung des § 100a StPO keine hinreichende Rechtsgrundlage, weil sie eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem enthält diese Vorschrift keine Schutzvorkehrungen, um rechtlich und technisch sicherzustellen, dass die Überwachung nur die laufende Telekommunikation erfassen würde.

Wir werden die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Inititiative auffordern, diesen unhaltbaren und rechtswidrigen Zustand endlich zu beenden und schnellstmöglich klarzustellen, ob und auf welcher Grundlage sie an der Quellen-Telekommunikationsüberwachung festhalten will.

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