Gemeinsamer rot-grüner Antrag zum faktischen Scheitern der Stiftung Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Heute debattiert der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DieGrünen zur Stiftung Datenschutz.  SPD und Grüne kritisieren schon lange, dass die Stiftung Datenschutz in ihrer aktuellen von Schwarz-Gelb vorgelegten Konzeption nicht unabhängig arbeiten und damit ihren Zweck einen echten Beitrag für mehr Daten- und Verbraucherschutz zu leisten nicht erfüllen kann.

SPD und Grüne kritisieren vor allem die geplante personelle Ausgestaltung der Stiftung, welche von Vertretern aus der Wirtschaft und der Regierung dominiert sein soll. Dies ist nicht geeignet, das notwendige Vertrauen in die Unabhängigkeit der Arbeit der Stiftung herzustellen. Dieses Vertrauen der Verbraucher aber ist unabdingbar, wenn die Stiftung ihren Zweck erfüllen will.

Dass nach den Datenschützern auch die Verbraucherschützer sowie der TÜV erklärten, dass ihnen eine Mitarbeit in der geplanten Stiftung Datenschutz unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, ist für SPD und Grüne Bestätigung ihrer Kritik und Beleg für das endgültige Versagen der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes.

Das Projekt, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sich einst als Prestigeobjekt erkoren hatte und welches zu mehr Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland beitragen sollte, kann aus rot-grüner Sicht daher nur als gescheitert betrachtet werden.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

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