Bundesregierung spricht sich jetzt doch gegen zentrale Internet-Regulierung aus

Lars Klingbeil

Bei der Anhörung der Projektgruppe „Internationales und Internet Governance“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 19.11.2012 wurde offensichtlich, dass es kein umfassendes und ressortübergreifendes Internet-Governance-Konzept der Bundesregierung gibt. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ist verbesserungswürdig. Auch auf europäischer Ebene wurde gerungen, wer eigentlich die EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai vertreten soll und wie sichergestellt werden kann, dass es hier eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten geben wird.

Aus diesen Gründen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unmittelbar vor der in der nächsten Woche stattfindenden WCIT-Konferenz mit Fragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antworten liegen nun vor.

Mit unseren Fragen wollten wir von der Bundesregierung Auskunft darüber:

  • wann die Bundesregierung ein umfassendes und ressortübergreifendes Internet-Governance-Konzept vorlegen und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die dringend gebotene Koordination zwischen den beteiligten Ressorts zu verbessern,
  • welche Position die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) vom 03.12. – 14.12.2012 in Dubai vertreten wird,
  • wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass es eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten zur World Conference on International Telecommunications (WCIT) geben wird,
  • wie die Bundesregierung die Einschätzung des Sekretariats der ITU (International Telecommunication Union) und einiger Mitgliedsstaaten bewertet, dass die Internetregulierung nicht mehr ausreichend sei und daher die ITU mit der Internetregulierung betraut werden solle,
  • wer Mitglied der deutschen Delegation bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT) vom 03.12. bis 14.12.2012 in Dubai ist bzw. die deutsche Delegation begleitet und aufgrund welcher Erwägungen die Auswahl getroffen wurde,
  • und welche zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Vorbereitung der World Conference on International Telecommunications (WCIT) eingebunden waren.

Auffällig ist, dass die Bundesregierung  eine Antwort auf die Frage nach der Vorlage eines ressortübergreifenden Internet-Governance-Konzeptes wieder einmal mehr schuldig bleibt und allein auf die bestehende „enge und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Ressorts“ verweist, die „reibungslos“ erfolge. Die Anhörung in der Projektgruppe ließ daran mehr als berechtigte Zweifel aufkommen.

Die Bundesregierung hat immerhin ihre bislang diffuse Position zur künftigen Rolle der ITU überdacht und will sich nun deutlich gegen eine stärkere Regulierung des Internets und gegen eine Integration in die ITU aussprechen. Zu begrüßen ist auch die deutliche Aussage, dass ein „ungehinderter Zugang zum Internet für unsere Gesellschaften unverzichtbar“ ist und dass die Ziele „Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets“ Voraussetzungen dafür sind, dass das „Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält.“ Darüber hinaus müssen „Grund- und Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit im Internet genau so geschützt sein wie in der Offline-Welt“. Daran muß sich die Bundesregierung erinnern, wenn im nächsten Jahr die Diskussion um die grundsätzliche Reform der ITU beginnt. Denn die jetzigen Debatten rund um die WCIT lassen erkennen, welche Begehrlichkeiten in einigen Staaten bestehen, dass offene Internet unter ihre Kontrolle zu bringen.

Leider blieben auch die Fragen, aufgrund welcher Erwägungen die deutsche Delegation für die WCIT zusammenstellt wurde und welche zivilgesellschaftlichen Gruppen zu einer Teilnahme eingeladen wurden, unzureichend beantwortet. In den Antworten heißt es, dass neben den Regierungsvertretern, die aufgrund ihrer Ressortzuständigkeit teilnehmen werden, auch „Verbände und Unternehmen“ sowie die „Zivilgesellschaft“ Teil der deutschen Delegation sind. Eine detaillierte Auflistung und eine Begründung für die Auswahl bleibt die Bundesregierung schuldig. Die Bundesregierung antwortet vielmehr unkonkret, dass sie „alle Personen und Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie technischer und wissenschaftlicher Gemeinschaft, die ein fachliches Interesse an der Mitarbeit während der zweiwöchigen Konferenz bekundet haben, in die Delegation aufgenommen“ wurden. Diese Antworten sind unbefriedigend und wir werden diesbezüglich weitere Nachfragen stellen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diese Position auch entschieden in Dubai vertreten wird und dass ihre Ankündigung, an einer am „Multi-Stakeholder-Ansatz“-orientierten offenen Politik für die Verwaltung und das Management des Internet festhalten zu wollen, nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Die vollständigen Antworten der Bundesregierung sind hier abrufbar.

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