Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

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Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft, die zunehmend auf der Organisation von Wissen basiert, hängt dabei entscheidend von technischen Innovationen ab. Entscheidende Bedeutung kommt daher der Ermöglichung und Förderung von Innovationen und einem entsprechenden Aufbau der Infrastruktur zu.  Es ist ein deutliches Signal, dass der Textvorschlag der Koalition zum Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat. Der von uns und den Grünen eingebrachte Textvorschlag für eine zukunftsfähige Infratsruktur ist der einzige Vorschlag, der auch konkrete Finanzierungsoptionen benennt – leider fand auch dieserr Vorschlag keine Mehrheit in der Kommission, so dass es nun mehrere nebeneinander stehende Sondervoten gibt.

Voraussetzung für Innovationen ist darüber hinaus eine intensive FuE-Tätigkeit und die entsprechende Förderung von Forschung und Entwicklung. Mit großer Mehrheit hat sich die Kommission hier beispielsweise für die rasche Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen, die die bestehende Forschungsförderung ergänzen soll.

Sehr intensiv hat sich die Projektgruppe mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine neue Gründungskultur zu ermöglichen. Oft können erst durch Gründungs- und Wachstumskapital aus Ideen Unternehmen und damit auch wirtschaftliche Erfolge gemacht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier gab es zwar erhebliche Meinungsunterschiede, dennoch hat sich die Kommission auf konkrete und oft auch gemeinsame Vorschläge verständigt, um die Gründerszene zu unterstützen und zu stärken.

Besonders zu begrüßen ist auch das gemeinsame Bekenntnis zur – auch ökonomischen – Bedeutung von Open Source. So empfiehlt die Enquete-Kommission mit diesem Beschluss einvernehmlich, verstärkt auf den Einsatz von Open Source zu drängen und auch die Weiterentwicklung gezielt zu unterstützen und zu fördern. Darüber hinaus empfiehlt die Enquete-Kommission einvernehmlich, bei der Ausschreibung von IT-Projekten der öffentlichen Hand auf Interoperabilität und offene Standards zu setzen.

Bei den Beratungen herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die industriegesellschaftlich geprägte Arbeitswelt und die mit ihr verbundenen regulatorischen Absicherungen oftmals in Frage gestellt werden. Angesichts der Entgrenzungen herkömmlicher Arbeitsregime und Arbeitsmärkte sowie der Veränderungen traditioneller Arbeitsformen durch den IT-Einsatz ist es dringender denn je, festzulegen auf welche Grundfeste unsere Arbeitsgesellschaft aufbaut. Die SPD hat deswegen die Forderungen nach guter digitaler Arbeit, einer fortschrifttlichen Arbeits- und Sozialgesetzgebung  und natürlich nach einem gesetzlichen Mindestlohn eingebracht.

Dabei war es uns ein wichtiges Anliegen, nicht nur die möglichen belastenden Entwicklungen der digitalen Arbeit zu thematisieren, sondern das – zugegeben – ambivalente Potenzial digital vernetzter Arbeit. Digitale Vernetzung der Arbeit muss nicht zwangsläufig zu neuen Belastungen führen, sondern sie kann Freiheitsräume eröffnen und mehr reale Freiheit in den Arbeitsalltag der Beschäftigten bringen. Es geht um ein Stück Befreiung der Arbeit, und damit auch um ein Stück Wiedereroberung des von den Neoliberalen okkupierten Freiheitsbegriffs.

Im Kern gilt es aus unserer Sicht, entsprechende Rechte einzuräumen, konsensbasierte Lösungen zu fördern und Impulse für eine menschengerechte Gestaltung ortsflexibler Arbeit zu geben. Die Option, prinzipiell immer und überall arbeiten zu können, stellt die wohl bedeutsamste und zugleich chancenreichste Veränderung dar, welche digital vernetzte Berufstätigkeit von klassisch betriebsgebundener unterscheidet. Allerdings gilt es auch dafür Sorge zu tragen, dass aus dieser Entwicklung nicht der faktische Zwang einer permanenten Erreichbarkeit und ubiquitären Verfügbarkeit entsteht. Vor diesem Hintergrund haben wir, neben den zahlreichen Vorschlägen zu den sozialen Sicherungssystemen, zum Beschäftigtendatenschutz oder auch zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit Blick auf die neue Beweglichkeit digital vernetzter Arbeit folgende konkrete Vorschläge für die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission eingebracht:

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Orts- und Zeitsouveränität bei ihrer Arbeit zu ermöglichen, sollte ihnen ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an Tätigkeitsanteilen eingeräumt werden, die während der betriebsüblichen Arbeitszeiten an einem von den Beschäftigten selbst zu bestimmenden Arbeitsplatz erbracht werden dürfen. Auf der anderen Seite ist es aus unserer Sicht notwendig, ein „Recht auf Nichterreichbarkeit und Nicht-Reaktion“ gesetzlich zu verankern, damit die ständige Erreichbarkeit nicht zu einem Erreichbarkeitszwang wird. Bei diesen Vorschlägen konnte zwar im Grundsatz Einigkeit erzielt werden – wenn es um konkrete Regelungsvorschläge und Aufforderungen an den Gesetzgeber geht, verwiesen die Regierungsfraktionen jedoch wieder allein auf die unternehmerischen Freiheiten oder wollen bestenfalls auf Selbstverpflichtungen setzen. Die Handlungsempfehlungen zu den fairen Regeln am Arbeitsmarkt fanden wie auch die Handlungsempfehlungen zum Beschäftigtendatenschutz bedauerlicherweise keine Mehrheit in der Kommission. All dies reicht leider nicht aus, um sicherzustellen, dass digitale Arbeit auch eine gute digitale Arbeit ist.

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