Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

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Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine effiziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Ausschusses sichergestellt werden kann.

Gleichzeitig empfiehlt die Enquete-Kommission der Bundesregierung, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommt und dass auch in dem Verantwortungsbereich der Exekutive eine entsprechende Spiegelung der Ausschussstruktur vorgenommen wird, die eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich macht.

Dies ist eine der Kernforderungen der einvernehmlich beschlossenen Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die heute in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abschließend beraten wurden. Es ist der Enquete-Kommission gelungen , zu grundsätzlichen Fragen des Wandels der Gesellschaft zur digitalen Gesellschaft und den damit verbunden Herausforderungen für Demokratie und Staat für politische und parlamentarische Prozesse eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Dazu zählt auch die Handlungsempfehlungen, dass die Möglichkeiten der Partizipation deutlich ausgebaut und dass bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen bestimmte Grundprinzipien zu beachten sind, die sich in der Praxis und in der wissenschaftlichen Begleitung herausgebildet haben. Erfreulich ist auch, dass sich der oftmals sehr intensive Diskussionsprozess in der von der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission eingesetzten Projektgruppe Demokratie und Staat nicht an den üblichen Fraktionsgrenzen orientierte.

In einigen grundsätzlichen Fragestellungen allerdings konnte keine Einigkeit erzielt werden. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftliche Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit, aber auch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Petitionsrechtes sowie wesentliche Detailfragen zu den partizipativen Potenzialen. Gerade beim Themenkomplex Informationsfreiheit und Transparenz standen sich bei den Beratungen in der Projektgruppe Demokratie und Staat und in der Enquete-Kommission teilweise unversöhnliche Positionen gegenüber, die vor allem in einem unterschiedlichen Demokratie- und Staatsverständnis und einem unterschiedlichen politischen Selbstverständnis begründet liegen.

Mit dem Internet und damit verbundenen technischen Innovationen kann mangelnde  Transparenz staatlicher Vorgänge oder das Fehlen von Partizipationsmöglichkeiten nicht mehr damit begründet werden, es sei technisch nicht realisierbar oder zu aufwändig. Es handelt sich letztlich um eine politischen Entscheidung, ob an einer Stelle Transparenz geschaffen wird oder nicht, oder ob man Bürgerinnen und Bürger an einem Prozess direkt teilhaben lässt oder nicht. Hier neigen die die Regierung tragenden Parteien offenbar eher dazu, von den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz zu verlangen – bis hin zur Forderung des Vorsitzenden der Kommission nach einem „Digitalen Vermummungsverbot“, die allerdings erfreulicher Weise im Bericht der Kommission keinen Niederschlag findet. Sie sind dagegen eher zurückhaltend, was die Transparenz des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern angeht.

Aus diesem Grund haben wir, gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und den von unseren Fraktionen benannten Sachverständigen ergänzende Vorschläge für Handlungsempfehlungen vorgelegt, die leider keine Mehrheit in der Kommission fanden. Mit unseren ergänzenden Handlungsempfehlungen greifen wir insbesondere diese Differenzen auf und legen konkrete Vorschläge zur Bedeutung und Weiterentwicklung der Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Kommunikation im Internet, zur Weiterentwicklung des Petitionsrechtes und zur Öffnung der politischen und parlamentarischen Prozesse vor. Einen Schwerpunkt in unseren Handlungsempfehlungen bilden die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes, die auch die Ergebnisse der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene einbeziehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Vorschläge aufgreifen und zeitnah eine parlamentarische Initiative zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes und zur  Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen.

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