Fördert Bundesregierung Lobbyverein für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen?

Brigitte Zypries

Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun – zumindest mittelbar – einen Verein, der zwar behauptet, er wolle ein Urheberrechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen, sich jedoch vor allem mit den Warnhinweisen beschäftigt.

Eingeladen hatte vor wenigen Tagen der neu gegründete Verein enGAGE! e.V. zu einer Auftaktveranstaltung in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften zum „Wert geistigen Eigentums“.  Der Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Rolf Schwartmann, erläuterte die Ziele des Vereins und Kulturstaatsminister Bernd Neumann hielt eine Rede über den Wert des Geistigen Eigentums. An der Podiumsdiskussion nahmen der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, und ich für die SPD-Bundestagsfraktion teil. Angefragt für die Veranstaltung hatte mich der Kollege Dr. Krings – und da ich überzeugt bin, dass wir die Schützengräben bei der Debatte um den Reformbedarf im Urheberrecht für die digitale Welt endlich verlassen müssen, sagte ich auch zu.

Nachdem die Einladung dann in schriftlicher Form vorlag, wurde ich stutzig. Dort war zu lesen, dass der Verein vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert werde. Mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und in welcher Höhe der Verein enGAGE! e.V. vom BKM gefördert werde und ob die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der Vorsitzende des Vereins der Verfasser des umstrittenen Gutachtens zu Warnhinweismodellen und der Geschäftsführer Mitarbeiter eines CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ist, Interessenskonflikte sieht und wie sie diesen begegnen möchte.

In ihrer Antwort hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass nicht der Verein enGAGE! e.V. mit einem einmaligen Zuschuss im Wege der Projektförderung in Höhe von 42.625,00 Euro gefördert werde, sondern die Fachhochschule Köln. Dabei bestehe das geförderte Vorhaben „aus einer Diskussionsveranstaltung zum Wert geistigen Eigentums, kulturellen Schaffens und kreativer Leistung, dem Aufbau einer entsprechenden Internetplattform sowie einer Publikation, die die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung dokumentiert.“ Auch sehe die Bundesregierung keine Interessenkonflikte, da es „nicht ungewöhnlich“ sei, dass sich „Verantwortliche und Mitarbeiter von Trägern geförderter Projekte auch anderweitig mit den Themen befassen, auf die sich das jeweils geförderte Projekt bezieht.“

Merkwürdig ist allerdings, dass es in der Pressemeldung der Fachhochschule Köln vom 02. November 2012 zum Start der Initiative enGAGE! zunächst wörtlich hieß: „Der Verein enGAGE! e.V. wird dabei projektbezogen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert.“  Zwischenzeitlich wurde die Pressemitteilung der Fachhochschule Köln – ohne weitere Kenntlichmachung – geändert und es heißt jetzt: „Die Diskussionsveranstaltung und die Internetplattform werden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert.“

Auch den Medien fielen Ungereimtheiten auf: So berichtete beispielsweise SPIEGEL Online über den „unionsnahen Verein“, der das „Urheberrecht konservieren“ will und das Handelsblatt überschrieb seinen Bericht mit „Mit Staatsgeld gegen Google“.

Ziel des Vereins ist es nach eigener Darstellung, die Debatte ums Urheberrecht zu „versachlichen“. Seine Legitimation beziehe enGAGE! e.V.  „aus der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.“ Das ist zumindest überraschend, denn wenn man sich die Seite des Vereins anschaut, so findet sich zwar das Warnhinweismodell-Gutachten von Professor Dr. Rolf Schwartmann, nicht aber das Gegengutachten von Professor Dr. Thomas Hoeren. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass es erhebliche Bedenken gegen ein solches Warnhinweismodell gibt – und zwar sowohl aus rechtpolitischer, praktischer, technischer als auch aus europa-, verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht – und dass diese letztlich rechtswidrig sind.

Ob ich hoffen kann, dass für die nächste auf der Webseite von enGAGE! e.V. angekündigte Veranstaltung: „Warnhinweise statt Abmahnung?!“ ein Gegner der Warnhinweise eingeladen wird?

Wirklich ärgerlich ist, dass enGAGE! e.V.  nach eigenen Angaben aufklären will über den Wert des geistigen Eigentums und die Bedeutung des Urheberrechts – aber keinerlei Öffentlichkeitsarbeit macht, sondern nur die üblichen beteiligten Kreise zu Diskussionsrunden einlädt.

Angesichts dieser Ungereimtheiten und angesichts der Vermutung, dass die Bundesregierung hier mit Projektfördermitteln einen Lobbyverein fördert, habe ich mich heute erneut mit folgenden Fragen an die Bundesregierung gewandt:

  1. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Antwort auf meine schriftlichen Fragen 10/309 und 10/310, denen zufolge der BKM nicht den Verein enGAGE! e.V., sondern die Fachhochschule Köln mit einem einmaligen Zuschuss im Wege der Projektförderung in Höhe von 42.625,00 EUR fördert und der Presseerklärung der Fachhochschule Köln vom 02. November 2012 (abgerufen am 05.11.2012, zwischenzeitlich wurde der Text der Pressemitteilung verändert), in der es heißt, dass „der Verein enGAGE! e.V. […] dabei projektbezogen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert [wird]“, und wie erklärt sich die zwischenzeitlich erfolgte Veränderung des Wortlauts der Pressemitteilung?
  2. Weshalb hat die Bundesregierung diese Förderung an die Fachhochschule Köln bzw. an den Verein enGAGE! e.V. gegeben und das Projekt nicht bei einem anderen namhaften Institut im Bereich des Urheberrechts angesiedelt?
  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sie eine offensichtlich sehr einseitig ausgerichtete und wissenschaftlich keineswegs unabhängige Lobbyinitiative, die sich sofort dem Verdacht aussetzte, vor allem parteipolitisch motiviert zu sein (vgl. hierzu Spiegel Online „Unionsnaher Verein will Urheberrecht konservieren“ vom 06.11.2012 und Handelsblatt „Das geistige Eigentum ist in Gefahr“ vom 06.11.2012), im Rahmen der Projektförderung mit staatlichen Mitteln unterstützt und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Ausrichtung nicht nur mit Blick auf den gemeinnützigen Verein enGAGE! e.V. problematisch ist, sondern auch für die Fachhochschule Köln erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit aufwirft?
  4. Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor Erteilung des Zuschusses im Rahmen der Projektförderung geprüft, ob sich aus der Tatsache, dass der Geschäftsführer des Vereins zugleich Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, ein mögliches Förderhindernis ergibt, und falls nicht, wird sie dies angesichts der Medienberichterstattung über die einseitige Ausrichtung und parteipolitische Festlegung des Vereins nachholen?

Wir werden die Antworten der Bundesregierung sorgfältig auswerten und hier darüber berichten – und das Thema auch im Haushaltsausschuss thematisieren.

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