Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Lars Klingbeil

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.

Mit unserem Antrag möchten wir die Initiative der beiden Stadtstaaten und des Bundesrates unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, dieses Anliegen schnellstmöglich aufzugreifen und umzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Drahtlose lokale Netzwerke sind ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur und können – insbesondere in Städten und Ballungsräumen aber auch in öffentlichen Räumen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass in öffentlichen Einrichtungen wie Ämtern, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen ein öffentlicher Zugang zum Netz möglich ist. Auch die Potenziale von privaten WLAN-Netzen liegen brach, weil Privatpersonen, Haus- und Wohngemeinschaften, Familien, Nachbarschaftsinitiativen aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung daran gehindert sind, ihre Internetzugänge mit anderen zu teilen.

Hauptgrund für das Stagnieren des Ausbaus von WLAN-Zugängen ist die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit. Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für das Betreiben privater WLAN-Zugänge aufgestellt, die letztlich dazu führen, dass es keine oder nur sehr wenige private offene Netze gibt. Dies betrifft insbesondere Fragen der Haftung für die Anbieter, die befürchten müssen für die Handlungen der Nutzer in ihrem Netz haftbar gemacht werden. Aber auch bei den gewerblichen Anbietern, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, stellt der Betrieb von frei und allgemein zugänglichen Funknetzen ein beträchtliches Risiko dar, weil nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können

Auch die Fraktion Die Linke hat Vorschläge ins Parlament eingebracht, die in die Richtung gehen, dieses Haftungsrisiko zu begrenzen; die Grünen haben eine entsprechende Initiative angekündigt. Schließlich hat sich auch die Justizministerkonferenz dafür ausgesprochen die bestehenden Regelungen zu überprüfen.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert tätig zu werden. Natürlich werden wir uns dabei über den Weg und die Instrumente streiten. Es geht beispielsweise um die Frage, ob es ausreicht, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider gemäß § 8 TMG auch auf WLAN-Betreiber auszuweiten. Es geht auch um die Frage, welche Verpflichtungen sich für WLAN-Anbieter aus dem Telekommunikationsrecht ergeben. Dabei stellt sich auch die Frage, wie die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten und die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung gewahrt werden können.

Interpretationen, dass es bei unserer Initiative darum geht, dass  „Nutzerinnen und Nutzern hinterher geschnüffelt“ werden soll und dass dafür „technisch sinnlose Sperrtechniken“ eingesetzt werden sollen, sind falsch.

Wir fordern in unserem Antrag, dass klargestellt werden muss, in welchen konkreten Grenzen die Betreiber offener WLAN-Zugänge Vorkehrungen zur Wahrung von Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis zu treffen haben. Auch die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge dürfen ihre Nutzer und Nutzerinnen und ihr Surf- und Kommunikationsverhalten nicht überwachen. Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis, unverhältnismäßig beschränken – das muss auch bei öffentlich zugänglichen Funknetzen gelten. Das bedeutet, dass es auch im Bereich der öffentlich zugänglichen WLANs kein Deep Packet Inspection, keine Tracking und auch keine Inhaltefilterung geben kann – und geben darf.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates und der Justizministerkonferenz und natürlich unseres Antrages endlich folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringt.

1 Kommentar zum Artikel

  • Helmut Hauer am 28. Oktober 2012

    Meine volle Unterstützung für diese Initiative.

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