Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

Martin Dörmann

Die SPD hat einen Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der  Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzichtbar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokratische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten.

Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für die private und öffentliche Meinungsbildung. Nur mit qualitativ hochwertigen und umfassenden Informationszugängen ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen. Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sowie ein qualitativ hochwertiger Journalismus sind somit tragende Säulen einer informierten und pluralistischen Gesellschaft.

Mit der Digitalisierung, der weltweiten Vernetzung und der Konvergenz der Medien gehen immense Chancen, aber auch große Herausforderungen für die Medienlandschaft und im Hinblick auf die Sicherung der Medien- und Kommunikationsfreiheiten einher. In den vergangenen Jahren hat sich die Medien- und Kommunikationslandschaft erheblich verändert. Zwar zeichnet sich Deutschland auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern noch immer durch eine vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft und einen qualitative hochwertigen Journalismus und Online-Journalismus aus. Die Digitalisierung hat jedoch insbesondere die Presse vor große wirtschaftliche und publizistische Herausforderungen gestellt.

Hieraus ergeben sich auch erhebliche Konsequenzen für die Medienpolitik. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte gehört daher ebenso zu den Grundprinzipien der Medienpolitik, wie die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt. Im jüngsten Medienbericht der Bundesregierung wird eine möglichst große Vielfalt von Medienangeboten und Meinungen als „Lebenselixier der Demokratie“ bezeichnet. Dies gilt ebenso für ein qualitativ hochwertiges Medienangebot. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Vielfalt zu sichern, und gehalten, Rahmenbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen, die die Entwicklung und Erhaltung qualitativ hochwertiger Angebote ermöglichen und fördern.

Seitens der Koaltion wird in Sonntagsreden immer wieder die Freiheit und Vielfalt der Presse beschworen, es fehlen jedoch bis heute konkrete Taten. Die Debatte um die Lockerung des Pressefusionsrechts, wie auch um die Einführung eines Leistungsschutzrechtes überlagert die viel grundsätzlichere Frage, wieviel Journalismus und unabhängige journalistische Beobachtung die Gesellschaft sich leisten und vor allem wie sie diesen finanzieren will. Angesichts der gravierenden Veränderungen und Herausforderungen sind  weitere Instrumente notwendig, um die Vielfalt der Medienlandschaft und die Qualität der Medienangebote sicherzustellen. Im Kern geht es nicht nur um Verwertungsketten und um neue Geschäftsmodelle, sondern um die Frage, wie wir einen freien, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus in der digitalen Gesellschaft erhalten und finanzieren wollen. Wenn der Journalismus von so grundlegender Bedeutung für die Gesellschaft und Demokratie ist, muss umfassend die Frage diskutiert werden, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die Presse ihre öffentliche Aufgabe erfüllen kann.

Mit ihrem Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Freiheit der Medien zu sichern und die Vielfalt und die Qualität des Journalismus zu wahren. Dabei verstehen sich diese Vorschläge nicht als abschließende Aufzählung konkreter Lösungsansätze, sondern als Auftakt zur Diskussion. Wir werden das Gespräch mit den Journalistinnen und Journalisten, den Medienverbänden und den Medienunternehmen suchen und diese und weitere denkbare Modelle diskutieren. Hierzu laden wir herzlich zur Mitarbeit ein.

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“ – BT-Drs. 17/10787

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