Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden

Lars Klingbeil

Lange haben wir uns beklagt, dass es zu wenig Unternehmensgründungen im Internetbereich in Deutschland und Europa gibt und dass zu wenig Wagniskapital für Unternehmensgründer bereitgestellt wird. Insbesondere die Internetwirtschaft ist darauf angewiesen, dass Start-ups und junge Unternehmen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten finden, um neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln.

In den vergangenen Jahren ist es – auch mit Hilfe steuerrechtlicher Vorgaben – endlich gelungen, eine solche Gründerszene in  Deutschland zu etablieren und die deutsche Startup- und Internetwirtschaft kann einen enormen Aufschwung vorweisen. So ist es gelungen, kreative und unternehmerische Potenziale und Investoren zusammenzubringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Inzwischen gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele von wachsenden, florierenden und boomenden Startups im Bereich der Internetwirtschaft. Es gibt erfolgversprechende Innovationen im weltweiten Wettbewerb. Und es ist vor allem gelungen, tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Die Internetwirtschaft ist damit ein entscheidender Job- und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft geworden.

Diese Erfolgsmeldungen der neuen Gründerszene könnten allerdings schon bald Geschichte sein. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 einen Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen, der für die gesamte Gründerszene von immenser und vor allem nachteiliger  Bedeutung sein kann. Mit dieser Änderung will der Bundesrat Steuervergünstigungen für Business Angels streichen. Gegen diesen Vorschlag laufen sowohl die Gründerszene als auch die Unternehmensverbände Sturm – zu Recht.

Begründet wird der Änderungsvorschlag mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach es gegen EU-Recht verstößt, wenn ausländische Kapitalgesellschaften nur dann in den Genuss der Steuervergünstigung kommen, wenn sie mit mindestens zehn Prozent an einer anderen deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Erhalten demgegenüber deutsche Kapitalgesellschaften ohne jegliche Mindestbeteiligungsgrenze den steuerlichen Vergünstigungen, stellt das nach Auffassung des EuGH eine Diskriminierung der EU-Ausländer dar. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat vor, dass die Steuerbefreiung aufgehoben wird.

Meine Befürchtung ist, dass – wenn der Deutsche Bundestag diesem Vorschlag folgt – dies zu einer drastisch sinkenden Attraktivität des Standorts Deutschlands führen würde und das wir bald wieder das Fehlen einer erfolgreichen Gründerszene und das Ausbleiben von Unternehmensgründungen im Internetbereich beklagen werden. Es wäre fatal, wenn kreative Ideen in dieser wichtigen Zukunftsbranche keine Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland finden. Zwar werden in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung der Gründerszene und die dringend benötigten Unternehmensgründungen in der Internetwirtschaft betont – oft genug bleiben die Ankündigungen folgenlos. Mit der Vorlage des Bundeshaushaltes 2013 wird die seitens der Bundesregierung vollmundig angekündigte steuerliche Forschungsförderung – entgegen dem dem Rat der Expertenkommission Forschung und Innovation und entgegen der Aussagen des Koaltionsvertrages – still und heimlich beerdigt.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzesvorschlag könnten allerdings Investitionen in junge und innovative Startups derart an Attraktivität verlieren, dass sie ausbleiben. Dies wäre für die Internetwirtschaft fatal, denn die jungen Gründer sind auf die Business-Angels angewiesen, da sie sonst keine Finanzierungsmöglichkeiten haben. Der Gesetzgeber sollte vielmehr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dahingehend nutzen, auch ausländischen Gründern, Business-Angels und Investoren einen höheren Anreiz zu geben, in deutsche Unternehmen zu investieren – im Interesse des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschlands und im Interesse der damit verbundenen Arbeitsplätze. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und in Europa sollte der Bundestag daher andere Wege suchen, um der Rechtsprechung des Gerichts zu entsprechen – ohne derart schwerwiegende Nachteile für die so wichtige Gründerszene in der Internetwirtschaft.

Zu den möglichen negativen Folgen dieses Gesetzesvorschlages habe ich viele wertvolle Hinweise aus der Internetgründerszene bekommen. Wir werden Vertreter der Gründerszene im Internetbereich zu Gesprächen einladen und nach möglichen Alternativen suchen. Was wir auf jeden Fall verhindern müssen, ist die Gefahr, dass die  Gründerkultur in Deutschland den Bach runtergeht.

1 Kommentar zum Artikel

  • Nora-Vanessa Wohlert am 14. August 2012

    Hallo Herr Klingbeil,

    sehr schön, dass sich auch bei Politikern etwas zum Thema bewegt. Gemeinsam mit zahlreichen Gründern und Investoren hat Gründerszene ein Startup-Manifesto geschrieben – über 900 Startup-Mitarbeiter, Investoren und Gründer haben bereits unterschrieben.

    Die Wirtschaftswoche schreibt über das Startup-Manifesto:

    „Es ist ein Protest, wie ihn die Startupszene noch nicht erlebt hat: Binnen 72 Stunden haben mehrere Hundert Gründer und Geldgeber das „Manifesto“ des Portals gruenderszene.de unterzeichnet. Darunter Vertreter von Inkubatoren wie Rocket Internet, Team Europe, Springstar oder Project A Ventures, von gründeraffinen Unis wie der Handelshochschule Leipzig oder Crowdfunding-Portalen wie Seedmatch. Auch bekannte Unternehmer wie Michael Brehm haben sich dem Aufruf angeschlossen. Sie alle fordern den Gesetzgeber auf, eine „Steuer gegen Unternehmertum“ zu verhindern.“ (http://blog.wiwo.de/gruenderraum/2012/08/14/grunder-hort-die-signale/)

    Hier der Link zum Manifesto: http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-manifesto

    Ich würde mich freuen zum Thema mit Ihnen zu sprechen (redaktion@gruenderszene.de).

    Viele Grüße

    Nora-Vanessa Wohlert

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