Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen

Der Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Wir fordern ihn auf, seinen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen: Der Bundesinnenminister muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bundesregierung die Offenlegung von Verwaltungsdaten weiterhin unterlässt, wenn dies nach geltendem Recht möglich ist. Dies hat der Innenminister gestern selbst erklärt.

Mit der Vorlage der Studie „Open Government Data Deutschland“ hat die Bundesregierung endlich die wichtigen Themen Open Government und Open Data aufgegriffen. Viel zu lange hat sie diese Forderungen insbesondere auch der Zivilgesellschaft ignoriert und eine Ausweitung der Informationsfreiheitsrechte blockiert. Wichtig wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung nun endlich auch konkrete Projekte auf den Weg bringen und die rechtlichen Grundlagen für Open Data und mehr Informationsfreiheit schaffen würde – ein Pilotprojekt kann daher nur ein erster Schritt sein.

In der Presseerklärung zur Vorstellung der Studie erklärt der Bundesinnenminister, dass die Studie zu dem Ergebnis käme, „dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können – und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.“ Das aber reicht nicht aus, denn es stellt es allein in das Belieben der Bundesregierung, proaktiv Informationen zu veröffentlichen. Offensichtlich traut Schwarz-Gelb den Menschen nicht. Notwendig ist ein Rechtsanspruch auf die proaktive Veröffentlichung von staatlichen Informationen, soweit nicht Geheimhaltungsgründe dagegen stehen. Auch die Studie im Auftrag des Innenministeriums kommt zu einem anderen Ergebnis als der Minister: Ziel müsse es sein, die bestehenden Zugangsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen auszubauen und  einen rechtlichen Anspruch auf proaktive Veröffentlichung zu schaffen. So lautet die entsprechende Handlungsempfehlung der Studie folgerichtig:  „Angesichts der gleichlaufenden Grenzen der Veröffentlichung bei der Erfüllung von Informationsersuchen und der proaktiven Veröffentlichung erscheint es zielführend, beide Konstellationen in ein kohärentes rechtliches System zu bringen, bspw. indem beide Aspekte einheitlich in einem allgemeinen Informationsgesetzbuch erfasst werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich proaktiv Verwaltungsdaten zur Verfügung zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zum Ausbau der Informationsfreiheit und zur Ermöglichung einer umfassenden Open-Data-Strategie vorzulegen.

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