Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

Petra Kammerevert

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen. Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votum der Abgeordneten gegen ACTA haben vor allem die vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen. Deren berechtigtes Misstrauen wurde von den Parlamentariern ernst genommen.

ACTA hätte tief in  Grundrechte eingegriffen und den Schutz der Privatsphäre, die Meinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Frage gestellt. Eine Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe in dem Abkommen hätte dem Tür und Tor geöffnet: Befürchtungen, dass Internetserviceanbieter zur Überwachung, zu Netzsperren, automatisierten Warnhinweismodellen und zur Inhaltsfilterung gedrängt werden sollen, bestanden zu Recht. Dadurch wäre es zu einer „Privatisierung des Rechts“ gekommen: Private Provider würden zu Hilfssherrifs werden. Es drohte die Aushebelung von Rechtsschutz und von rechtsstaatlichen Verfahren. Dies war nicht hinnehmbar.

Man ist sich fraktionsübergreifend darüber einig, dass Produkt- und Markenfälschungen zu bekämpfen sind. ACTA kann schon deshalb kein wirksames Mittel hiergegen darstellen, weil die wichtigsten Ursprungsländer solcher Fälschungen, China und Indien, das Abkommen nicht unterzeichnen. Besonders fatal ist, wenn im Abkommen versucht wird, bei Urheberrechtsverletzungen in der virtuellen Welt, die gleichen Maßnahmen anwenden zu wollen, wie bei gefälschten materiellen Gütern. Wir brauchen in Europa ein modernes Urheberrecht, dass eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Interessen der Nutzer und der Urheber findet. ACTA ist hierfür der falsche Weg und hätte uns bei allen weiteren Diskussionen in eine Richtung gedrängt, die das Pendel zu Lasten fundamentaler Grundrechte hätte ausschlagen lassen. Der Schutz von Urheberrechten Einzelner darf in gar keinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheiten aller Menschen führen.

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