Europäisches Parlament stoppt ACTA

Lars Klingbeil

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich.

Die Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte, an den intransparenten Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hatte. Nachdem sie die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, hat sie dann – als die Kritik unüberhörbar wurde – die Verantwortung allein auf das Europaparlament abgeschoben und keine klare Position zu ACTA eingenommen.

Mit der Ablehnung des ACTA-Abkommens ist nun der Weg frei für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und eine ernsthafte Debatte über die Modernisierung des Urheberrechtes. Die künftige Diskussion über das Urheberrecht muss die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden und Kreativen berücksichtigen. Sie darf nicht in Geheimverhandlungen wie bei ACTA stattfinden, sondern muss Zivilgesellschaft und Parlamente an der Erarbeitung entsprechender Vorschläge beteiligen. Wir fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, hierzu angemessene und sachgerechte Ideen vorzulegen.

Die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens ist ein Erfolg für die Proteste im Netz und auf der Straße, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger europaweit gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte gewehrt haben. Ohne diesen Protest und ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein wichtiges Zeichen für die Rolle der Zivilgesellschaft und für die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Engagements in der Europäischen Union.

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