Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heutige Plenardebatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht existenteStiftung Datenschutz ist nur eines von vielen Beispielen im Bereich Verbraucher- und Datenschutz, bei denen die schwarz-gelbe Koalition Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit demonstriert. Einst gepriesen als Prestigeobjekt, entpuppt sich die Stiftung nun als weiteres Desaster neben der nicht erfolgten Umsetzung der sogenannten „Cookie-Richtlinie“, der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes oder dem Beschäftigtendatenschutz. Von dem mit großer öffentlicher Begleitmusik angekündigten sogenannten Rote-Linie-Gesetz ganz zu schweigen, das sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes heißt schwarz-gelb.

Die groß angekündigte Stiftung Datenschutz sollte bereits Ende 2011 errichtet sein. Wie bei dieser Koalition schon gewohnt: Fehlanzeige! Es musste sogar eine funktionslose Treuhandstiftung errichtet werden, nur um die im Haushalt leider umsonst bereit gestellten Mittel nicht verfallen zu lassen. Dann sollte die Stiftung Ende März 2012 errichtet werden. Auch hier Fehlanzeige. Nun wird die Errichtung erneut groß per Antrag für Oktober 2012 angekündigt. Beraten werden aber soll der Antrag und die Struktur der Stiftung in den  zuständigen Ausschüssen nicht. Offensichtlich fürchten die Koalitionsfraktionen angesichts ihres missratenen Konstrukts die öffentliche Diskussion.

So wollen CDU und FDP ganz offensichtlich der Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Stiftung einräumen. Das betrifft die Besetzung der Schlüsselgremien genauso wie die Finanzierungsinstrumente. Damit sind sowohl die Unabhängigkeit als auch die Glaubwürdigkeit der Stiftung von Anfang an in Frage gestellt. Die Stiftung und die von ihr zu vergebenden Zertifikate drohen zu reinen Marketinginstrumenten zu verkommen.Ähnlich wie andere Qualitätssiegel, bei denen die betroffene Wirtschaft zu großen Einfluss hat.

Bisher haben wir beim Thema Daten- und Verbraucherschutz außer großen Ankündigungen und PR-Aktionen der Regierungskoalition und der einseitigen Ausrichtung an Wirtschaftslobbyisten nichts von Substanz erlebt.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich endlich ernsthaft für Daten- und Verbraucherschutz einzusetzen. Sie soll dazu ein abgestimmtes Konzept vorlegen, bei dem die zügige Errichtung einer wirklich unabhängigen Stiftung Bestandteil ist.

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