Internetenquete spricht sich einvernehmlich für Open Access aus

Handlungsempfehlungen im Bereich „Bildung und Forschung“ verabschiedet – Die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat gestern die noch ausstehenden Handlungsempfehlungen für diesen Berichtsteil in fraktionsübergreifendem Konsens verabschiedet. Dabei wurden im Bereich „Bildung“ zentrale Ergebnisse des bereits verabschiedeten Medienkompetenzberichts aufgegriffen und nachdrücklich unterstützt. So spricht sich die Enquete-Kommission dafür aus, bereits in der frühkindlichen Bildung Kinder in altersgerechter Art und Weise mit digitalen Medien vertraut zu machen.

Sowohl im frühkindlichen als auch im schulischen Bereich ist dabei unverzichtbar, dass Eltern und andere Erziehungsverantwortliche in der Lage sind, ihre Kinder im Umgang mit den (digitalen) Medien kompetent zu begleiten. Es gilt daher die Elternbildung in diesem Bereich auszubauen und zu fördern.

Neben den Eltern tragen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eine besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Ein Hauptaugenmerk der Handlungsempfehlung liegt deshalb auf der konsequenten medienpädagogischen Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppen. Dies sollte sich in einer systematischen und verpflichtenden Verankerung medienpädagogischer Inhalte in den Studiengangs‐ und Ausbildungscurricula sowie Prüfungsordnungen niederschlagen. Ebenfalls gilt es, die Lehr- und Ausbildungspläne der Schulen den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft anzupassen: Neben der technischen Ausstattung mit mobilen Endgeräten für jede Schülerin und jeden Schüler, müssen die aktuellen Bildungskonzepte überprüft und überarbeitet, Mindeststandards in den Lehrplänen verankert, Schulbücher digitalisiert und Lehr- und Lerninhalte im Internet bzw. Intranets zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Weg zur digitalen Selbständigkeit jeder Nutzerin und jedes Nutzers bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Keine Schülerin und kein Schüler darf zukünftig die Schulausbildung ohne eine grundlegende Medienbildung verlassen.

Auch im Bereich „Forschung“ hat die Kommission einvernehmlich wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet, wobei zwei Empfehlungen hier besonders herausgegriffen werden sollen – die Handlungsempfehlungen zu Open Access und zum Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.

Insbesondere ist zu begrüßen, dass sich die Internetenquete nach langen und intensiven Beratungen einvernehmlich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich aus gesprochen hat. Mit Zustimmung aller Fraktionen hat die Kommission der Bundesregierung, den Ländern und Wissenschaftsorganisationen empfohlen, Open Access im Wissenschaftsbereich umfassend zu unterstützen und damit die Innovationskraft im Forschungs- und Wissenschaftsbereich zu stärken. Um Open Access im Wissenschaftsbereich zu fördern, muss die Veröffentlichung und Nachnutzbarkeit von Forschungsergebnissen umfassend abgesichert werden.  Zu diesem Zweck hat die Enquete-Kommission empfohlen, die rechtlichen Voraussetzungen für Open Access im Wissenschaftsbereich zu verbessern und ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht für alle wissenschaftlichen Beiträge in Periodika und Sammelbänden zu schaffen, welche aus überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Damit soll die freie und dauerhafte Zugänglichmachung im Internet zu ermöglicht werden.

Eine wichtige Handlungsempfehlung mit Blick auf die europäische Forschungspolitik sind die Feststellungen der Kommission zum europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020. Dieses Programm der Europäischen Union soll in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die gesamte europäische Forschungsförderung bündeln und strukturieren. Bei näherer Betrachtung der eher technologiezentrierten Forschungsziele im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie fällt aber auf, dass die in dem Berichtsteil der Enquete-Kommission aufgeworfenen, drängenden Forschungsfragen derzeit unter keinem der Horizon 2020-Forschungsziele förderfähig wären. Gerade das Verständnis darüber, wie sich in digitalen Gesellschaften neue Formen von Gemeinschaften, Foren und Öffentlichkeiten konstituieren, entwickeln und weiterentwickeln, und welche Interdependenzen zwischen der Entwicklung des Internets und den darüber angebotenen Diensten einerseits und den gesellschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen andererseits bestehen, sind Fragen, die im Zentrum der Erforschung heutiger Wissensgesellschaften stehen sollten. Vor diesem Hintergrund hat die Enquete-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Einführung eines weiteren, im Forschungsteil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ verorteten Unterziels einzusetzen, in dem Forschungsvorhaben wie die  „Förderung der Erkenntnisse über die Entwicklung der Wissensgesellschaft und internetbasierte Konstitution und Transformation von Öffentlichkeit und Gesellschaft“ gefördert werden können.

Schließlich hat die Kommission auf die bestehenden Forschungsdefizite hingewiesen und festgestellt, dass die derzeit viel diskutierte Frage um die Rolle des Urheberrechtes  und die gebotene Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein Feld darstellt, welches  von Ergebnissen der Forschung profitieren könnte. Gerade diese offenbart einen Mangel an empirisch abgesicherten Informationen. So gibt es bislang nur wenige belastbare Studien, die die Wirkung und faktische Bedeutung des Urheberrechts im Hinblick auf die Schaffung von Märkten und die Koordination von Marktakteuren, Nutzern und weiteren Organisationen wie Bibliotheken oder Bildungseinrichtungen systematisch untersuchen. Ein Defizit an repräsentativen Daten besteht darüber hinaus vor allem im Hinblick auf die Einkommens- und Verteilungswirkung immaterialgüterrechtlicher Regelungen in den verschiedenen kreativen Branchen. Aus diesem Grund hat die Enquete-Kommission empfohlen, öffentliche Forschungsmittel für die  empirische Untersuchung der gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungen immaterialgüterrechtlicher Regelungen in der Informationsgesellschaft bereitzustellen. Zu begrüßen ist, dass die Internetenquete auch diese Handlungsempfehlung einvernehmlich beschlossen hat. Bedauerlich ist, dass die Koalition genau die Vergabe eines solchen Gutachtens mit ihrer Mehrheit verhindert hat, nachdem die Enquete-Kommission dies zuvor einvernehmlich beschlossen hatte. Zu hoffen ist, dass der Deutsche Bundestag diese Handlungsempfehlungen der Internetenquete schnell aufgreift und entsprechende Maßnahmen zu deren Umsetzung auf den Weg bringt.

Die Handlungsempfehlungen sind hier abrufbar.

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