Expertengespräch zu Open Data im UA Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien wird am kommendem Montag in einer öffentlichen Sitzung (Tagesordnung als PDF-Datei) ein Expertengespräch zum Thema „Entwicklung und Stand von Open Data Projekten“ durchführen.

Die 23. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 25.06.2012, 13:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Sitzungssaal: 4.400
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus
Die Sitzung ist öffentlich.

Von den Fraktionen wurden folgende Experten benannt:

  • MinRat Wolfgang Bauer vom Beuaftragten für Informations- und Kommunikationstechnik der Bayerischen Staatsregierung, München (Open Data Portal des Freistaats Bayern)
  • Hauke Gierow von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Berlin
  • Dr. Christian Humborg von Transparency International Deutschland e.V., Berlin
  • Dr. Frank Jendro von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  • Pavel Richter von Wikimedia Deutschland, Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. Berlin

Folgende Leitfragen wurden zwischen den Fraktionen vereinbart und den Sachverständigen zugeschickt:

  1. Welche Art von Daten werden nachgefragt? Welche Nachfrage nach zukünftigen Open Data Projekten sehen Sie?
  2. Wie stellen Sie sicher, dass es durch die Veröffentlichung von Open Data nicht zu Verletzungen von Rechten Dritter kommt (z. B. Datenschutz, Betriebsgeheimnisse, Geheimschutz etc.)?
  3. Die EU KOM hat das EU-weite wirtschaftliche Potential von Open Data mit 140Mrd. Euro beziffert – wo sehen Sie hier die deutsche Wirtschaft? Was muss von deutscher Seite getan werden, um den Prozess zu forcieren und erfolgreich zu sein?
  4. Auf welche Schwierigkeiten und Widerstände stoßen Sie bei der Öffnung von Daten aus Verwaltungen und wie könnte diesen begegnet werden?
  5. Angesichts der Erfahrungen aus den Entwicklungen und dem kürzlich erfolgten Launch von data.gv.at auf der Grundlage von „Cooperation Open Government Data Österreich“ entwickelten technischen Standards und Open Source Anwendungen stellt sich insbesondere folgende Frage: Wie will die Bundesregierung zeitnah technische Standards als Grundlage für Metadatenkataloge entwickeln und dadurch ein Scheitern allein aufgrund überholender Entwicklungen technischer Standards durch die Wirtschaft, einzelne Länder und Kommunen vermeiden?
  6. Der vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation vorgelegte Evaluierungsbericht stellt fest, dass das Informationsfreiheitsgesetz (§ 11 IFG) im Hinblick auf die proaktive Informationspflicht der Behörden im Vergleich hinter anderen Ländern zurückbleibt. Dadurch würden die Möglichkeiten einer proaktiven Informationstätigkeit als Präventionsmechanismus für Konflikte im Einzelfall nicht hinreichend genützt (s. S. 450 des Berichts). Welche Entwicklungsmöglichkeiten sehen die Sachverständigen / sieht die Bundesregierung im Hinblick auf Open Data durch eine Reform des IFG, insbesondere im Hinblick auf die zum Beispiel von den EU-Organen verpflichtend zu führenden öffentlichen Dokumentenregister und welche rechtlichen Vorgaben (beispielsweise im IFG) zur Ermöglichung von Open Data sehen Sie als notwendig an?

Hinweis:

Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 22.06.2012 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien per Mail anzumelden.

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