Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass die Kommission nicht bereit ist, die Richtlinie im Ganzen zu überarbeiten, im Bereich Datenschutz aber zu Zugeständnissen bereit ist. Dies betrifft insbesondere die Länge der Speicherfristen. Auch wurde seitens der Kommission Bedauern darüber geäußert, dass die Bundesregierung sich jeglicher Mitarbeit bei der Überprüfung und Veränderung der Richtlinie enthält.

Es ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb, die Fronten immer weiter verhärten zu lassen, sich einem Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen und die Chance zu einer Verbesserung der Richtlinie ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

6 Kommentare zum Artikel

  • Joachim am 22. Mai 2012

    Ist es wirklich ein Armutszeugnis gegen eine Vorratsdatenspeicherung zu sein? Es existieren immerhin massiv ungeklärte Fragen. Bei einer erheblichen Bedrohung halte ich zivilen Ungehorsam – hier der eines Staates gegenüber der EU – für ein legitimes Mittel. Eine Bedrohung sehen sehr viele Menschen in der Vorratsdatenspeicherung, der ausufernden Überwachung, der Datenspeicherung, der man sich nicht mehr entziehen kann.

    Meine Fragen, deren Beantwortung nicht oder sehr unzureichend erfolgte (Auszug):

    – ist es Verhältnismäßig mehr als 300Mio. Menschen in ihren Kommunikationsdaten ohne jeden Anlass für sechs Monate durch die Privatwirtschaft zu speichern? Immerhin ist die Anzahl von Terroristen und Schwerverbrechern im Verhältnis zu 300Mio. Bürgern verschwindend gering. Die Frage nach wirksamen Alternativen zur VDS scheint mir unerlässlich. Die Frage nicht zu stellen scheint mir fahrlässig. Radikalismus begegnet man anders.

    – Zeigen illegale Massenauswertungen von Handy-Standortdaten, dass Missbrauch vorprogrammiert ist? Zeigt das Verhalten der Polizei bei Weigerung der Abgabe von Gendaten nicht, dass hier etwas schief läuft?

    – Wie möchte man mit falschen Daten umgehen? Fehler sind 100% sicher, wie etwa die Schufa-Datenbanken belegen. Gibt es einen Rechtsschutz bzw. eine Regel, die Bürger vor den Vorratsdaten schützt?

    – Stellt sich da nicht die Frage, wie glaubhaft diese Daten sind? Eine Antwort könnte Schlüsse auf den tatsächlich erwarteten „Nutzen“ und der zu erwartenden Nutzungsart geben. Wenn die Konsequenz nicht mit dem behaupteten Nutzen übereinstimmt, dann fehlt die Legitimation.

    Mit scheint das so zu sein, denn ungesicherte Massendaten lassen nur statistische Aussagen zu. Die Behauptung, es ginge um schwerste Verbrechen wird dann sprichwörtlich relativ.

    – Wie möchte man mit Missbrauch und Manipulation umgehen? Genauer: wie wird das absolut sicher verhindert?

    – Wie sichert man die Daten vor unbefugtem Zugriff oder unzulässiger Kopie? Und wenn man das schafft, wie kann dann noch eine Zugriffskontrolle erfolgen?

    – Welcher Plan existiert, wenn diese Daten in falsche Hände gelangen? Dieser Plan wird absolut sicher irgendwann benötigt!

    – Gibt es einen Killschalter, der alle Daten auf einen Schlag vernichtet und weitere Speicherung unmöglich macht? Es ist zwar unwahrscheinlich, doch ein Putsch könnte Diktatoren oder zukünftig anders „legitimierte“ Regierungen mit den Daten ein erhebliches Repressionsmittel in die Hand geben. Es ist fahrlässig, nicht über diese Frage nachzudenken. Es ist unmöglich, Demokratie und Grundgesetz auf’s Spiel zu setzen, indem man sagt, es würde schon nichts passieren.

    – Wie wird vor Data-Mining und Rasterfahndung geschützt?

    – Was geschieht mit einmal abgerufenen Daten in den Akten der Behörden? Es ist weder glaubhaft, dass die Daten gelöscht werden noch ist glaubhaft, dass einmal erlangte Daten nicht unzulässig zusammengeführt werden. Wir reden hier über zentralen Datenzugriff europäischer Behörden. Ohne Garantie und Kontrolle und genauste Regeln geht hier ein Datenabruf gar nicht.

    – Wie möchte man diese Garantie beim Verfassungsschutz geben?

    – Wo ist der Beleg, dass die gewünschten Effekte eintreten können? Wo überhaupt ist wenigstens eine klare Vorstellung der gewünschten Effekte? Die Terrorbeispiele sind jedenfalls ungeeignet – vorsichtig gesagt.

    – Wer entscheidet über die Verwendung von Vorratsdaten? Ist bei „Genehmigung“ zum Abruf der entsprechende Beamte legitimiert oder existiert eine neutrale zugriffsberechtigte Zwischeninstanz. Wem wäre diese Instanz verantwortlich?

    – wird nachgehalten, ob die Zugriffe rechtens oder nützlich waren? Ist eine Evaluierung vorgesehen?

    – Wie möchte man mit den Daten bestimmter Gesellschaftsgruppen umgehen? Etwa Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten?

    – Wie steht die SPD zu der Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung führe zu einem Gewöhnungseffekt bei den Bürgern. Dieser Effekt wird ausgenutzt werden, immer mehr Daten zu sammeln – etwa Gendaten, Reisedaten, Religionszugehörigkeit, Kommunikationsverhalten und Mitgliedschaft zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, Kontodaten, Krankheitsdaten. Natürlich immer mit den besten Absichten, vom Staat wie von der Industrie. Doch die Meldeämter geben heute schon meine Daten weiter. Von meinen legalen Überweisungen erfährt die USA und demnächst ganz Europa von meinen Reiseplänen.

    Es tut mir Leid, das ist nicht mein Europa und mit Reisefreiheit hat das gar nichts mehr zu tun.

    – Ist bekannt, dass aus dem Kommunikationsverhalten der Menschen Schlüsse auf politische Einstellungen, sexuelle Ausrichtung, Geschlecht, alle Interessen, Hautfarbe, Krankheiten, Ängste, Bildung, Konsumverhalten und viel viel mehr geschlossen werden kann?

    – was tun die Behörden, wenn man kein Handy, kein Smartphone, kein Internet und kein Telefon hat und trotzdem Schwerverbrecher ist?

    – Kommt niemand auf die Idee, dass sich Terroristen schützen werden? Mehr noch, sie werden die VDS kreativ nutzen – der gesellschaftliche Schaden ist vorprogrammiert und die Träume der Ermittler werden in das Gegenteil verkehrt.

    – ist man verdächtig, wenn man sich der VDS entzieht? Wie seht es dann mit der Gleichbehandlung der Menschen (die etwas mit der Unschuldsvermutung zu tun hat) aus?

    Es ist meine Meinung:

    dass die versprochene Sicherheit nur die Sicherheit einer Katastrophe ist, die ohne den Überwachungswahn niemals eintreten könnte. Mehr noch, Aktionismus verhindert wirksame Lösungen zum Schaden für 300Mio. Menschen zu Gunsten weniger Verbrecher.

    Irgendwann führt die Technikgläubigkeit und der Wunsch nach einer automatisierten Strafverfolgung zu einer Technokratie. Technokratie ist nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar! Gehen nicht alle sozialdemokratischen Werte dabei verloren? Nein, es gehen alle Werte dabei verloren! Technik kennt keine Werte. Technokratie schafft Politik ab.

    Wenn ich daran denke, dass wir einmal mehr Freiheit wagen wollten, dann empfinde ich diesen Aufruf zu Aktionismus „Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen“ als Armutszeugnis.

  • Joachim am 23. Mai 2012

    Lieber Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach,
    weil „Internet“ keine unidirektionale Sache ist wäre eine Antwort auf meinen Post wäre wirklich nett. Es ist vollkommen ausreichend sich auf keine Diskussion mit mir einzulassen und statt dessen auf SPD-Dokumente zu verweisen, die klar machen, wie sich die SPD die von der Bundesregierung verlangte VDS heute vorstellt.

    Ein Verweis auf die EU oder gar den Entwurf bis 2. März 2010 reicht definitiv nicht aus. Denn wir alle wissen, dass die VDS in jedem Fall Grundrechte und damit ausdrücklich das Grundgesetz in Deutschland berührt.

  • Joachim am 24. Mai 2012

    Lieber Lars Klingbeil, Gerold Reichenbach,

    ich war von Anfang an öffentlicher Unterstützer der Idee Internetforen auf Internetpräsenzen der SPD zuzulassen. Freilich habe ich auch den „unglücklichen“ Start bemerkt und kritisiert um einen Fortschritt anzustoßen.

    https://netzpolitik.org/2011/ueberraschung-spd-de-laesst-nutzer-blogs-zu/

    Offensichtlich habt ihr immer noch nicht gelernt. Das Internet ist kein Radio, kein Meinungsforschungsinstitut und kein Selbstbedienungsladen. Eure Blogartikel sind in der Tradition der Pressemitteilungen manipulativ, de fakto Wahlwerbung und ohne hinreichende belegende Quellen. Sie sind nicht Netz-konform weil sie nicht vernetzen, ja nicht einmal ordentlich verlinkt sind. Eure strikte Enthaltsamkeit in den Foren ist nicht geeignet, diese Mitteilungen zu erklären oder eine Kommunikation mit potentiellen Wählern aufzubauen.

    Was sagt ihr zu dem möglichen Vorwurf, ihr nutzt die Foreneinträge um auf Kritik an Euren Vorschlägen in der realen Welt vorbereitet zu sein. Ihr nutzt sie aber nicht, um Meinungen zu bedenken, Ideen zu konkretisieren, zu diskutieren oder notfalls einmal Fehler zuzugeben. Es sind aber Menschen, SPD-Mitglieder oder potentielle Wähler die hier schreiben und die Euch offensichtlich selbst nicht interessieren. Die aber haben ein Interesse an Euch. Noch, doch wenn sie merken was ihr tut und sei es nur vermeintlich, dann sicher nicht mehr lange.

    Das VDS-Beispiel hier macht das klar. Dass hier keine Diskussion stattfindet, dass könnte auch daran liegen, dass Andere schlauer und weniger Naiv als ich sind, um den möglichen Vorwurf schon wissen. Und ihr selbst bringt ebenfalls keine Antwort, nicht einmal eine Positionierung oder ein Hinweis auf bestehende Dokumente. Ist es, weil es gefährlich ist, die Nase in den Wind zu halten? Ich kenne Avars (der tatsächlich die Nase für euch in den Wind gehalten hat) Vorschlag der Enquete-Kommission zur VDS gut, hätte mich darauf beschränken können.

    Ich tat es nicht, weil ich erwartete, ihr wärt inzwischen weiter. Ihr seit es ganz offensichtlich nicht, der Blog hier lässt hier sogar einen Rückschritt in Demokratie und in der Sache vermuten.

    Die Arbeitsgruppe netzpolitik versteht das Netz ganz offensichtlich nicht. Genauer: es ist kein Hinweis zu finden, dass man verstanden hat. Und ihr wagt es, die Bundesregierung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufzufordern, ganz als hätte die nichts mit dem Netz zu tun? Ihr, die ihr gleichzeitig um die Probleme, die Situation in Deutschland, der EU, um die grundrechtlichen Schwierigkeiten wisst und sicher erkannt habt, dass die VDS ein weiterer kleiner Hebel sein könnte die Koalition zu spalten? Ihr wagt das ohne jegliche reelle Perspektive zum Thema selbst? Ich bin gar kein CDU-Fan, doch haltet ihr Regierung sowie Bürger für nur dumm?

    Ihr betreibt eine perfekte Politik. Eine Politik, die wenigstens die VDS instrumentalisiert, für die man sich also nur schämen kann. Das gilt jedenfalls, wenn auch nur ein Teil meiner Behauptungen hier wahr sein könnte.

    Doch merke: Theorien gelten so lange, bis sie widerlegt werden.

    Anmerkung: bitte erkennt in der Länge das ernsthafte Anliegen und den letzten Rest von Respekt, die Möglichkeit der Besserung oder einfach das Wissen um meine Fehler.

  • klingbeil am 24. Mai 2012

    Hallo,

    vielen Dank für die Anmerkungen zu unserem Blogbeitrag „Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen“. Die Diskussion über den Sinn und die Notwendigkeit und die Vereinbarung mit deutschen und europäischen Grundrechten führen wir in der Fraktion wie auch in der SPD sehr intensiv und diese ist auch noch nicht abgeschlossen. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir in unserer persönlichen Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung extrem kritisch gegenüberstehen und eine anlasslose Speicherung auf Vorrat ablehnen. Allerdings gibt es auch in unserer Fraktion und in der SPD insgesamt verschiedene Positionen und es werden von den Innen- und Sicherheitspolitikern viele Argumente für eine – wenn auch deutlich reduzierte – Vorratsdatenspeicherung vorgebracht.

    Die Diskussion hierzu ist wie gesagt noch nicht abgeschlossen. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir als Arbeitsgruppe Netzpolitik, in Abstimmung mit den von unserer Fraktion benannten Sachverständigen, eine sehr restriktive Position eingebracht.

    Der SPD-Bundesparteitag hat im Dezember 2011 nach einer intensiven Beratung dieses Papier verabschiedet.

    Mit dem Beschluss des Bundesparteitages hat die SPD festgestellt, dass die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten darstellt und dass insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten unverhältnismäßig stark in das Grundrecht eingreift. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab. Die SPD setzt sich daher für eine Revision der Richtlinie auf europäischer Ebene ein, mit dem Ziel, auf nationaler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können Dabei setzen wir uns insbesondere für eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate und für die Möglichkeit einer Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Richtlinie ein.

    Der Bundesparteitag hat die SPD-Bundestagsfraktion beauftragt, diese Vorgaben weiter zu konkretisieren. Hierzu hat die Fraktion Gutachten in Auftrag gegeben und wird Gespräche mit Befürwortern und mit Kritikern der Vorratsdatenspeicherung suchen. Gern können wir hierzu in Kontakt bleiben und uns auch in einem persönlichen Gespräch weiter austauschen.

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion sich für eine deutliche Verkürzung der Speicherdauer – wobei für uns drei Monate die absolute Obergrenze darstellt -, für eine Differenzierung der Speichervorgaben für die einzelnen Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität – wobei es sich hier um den Zeitraum zwischen 0 und max. 3 Monaten handelt – und für eine deutliche Anhebung der Zugriffsschwelle auf schwerste Straftaten ausspricht. Die europarechtsrechtskonforme Umsetzung unserer Position setzt allerdings jedoch eine deutliche Veränderung und Entschärfung der europäischen Richtlinie voraus.

    Die Äußerungen der Kommission vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, die auch Anlass unserer Presserklärung waren, haben allerdings deutlich gemacht, dass es – bedauerlicherwesie – innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine vollständige Aufhebung der Richtlinie gibt, die Kommission jedoch die Chance einer Öffnung bei den Speicherfristen und dem Anwendungsbereich sieht. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Vorstöße gegenüber der EU zu einer Veränderung der Richtlinie unternimmt.

    Deshalb unsere Kritik an der Bundesregierung: Es ist nicht hinnehmbar, die – weil die Bundesregierung sich hier nicht einigen kann – Chance zu einer Verbesserung der Richtlinie ungenutzt verstreichen zu lassen. Deshalb halten wir es für richtig, die Bundesregierung aufzufordern, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil

  • Alvar Freude am 24. Mai 2012

    Hallo Joachim,

    in dem Text oben geht es ja darum, dass eine Überarbeitung der EU-Richtlinie gefordert wird, denn ohne diese Überarbeitung ist eine Speicherpflicht von 6 Monaten für alle Datenarten gesetzt.

    Und sich über geltendes EU-Recht hinwegzusetzen, weil es uns nicht gefällt, das geht eben nicht endlos. Wir würden auch nicht akzeptieren, wenn ein anderes Land EU-Recht ignoriert.
    Daher ist die EINZIGE Chance, die Vorratsdatenspeicherung dauerhaft zu verhindern oder zumindest abzumildern, eine Änderung der EU-Richtlinie.

    Ansonsten machst Du einen häufigen Fehler: Du wirfst alle Speicher-Arten in einen Topf und vermischst alles zu einer Matsche, die so nicht zusammen gehört. Und mit der Mehrheit Deiner Punkte befasst sich der obige Artikel nicht!

    Und zum Schluss: Nein, ich habe meine Nase nicht in den Wind gehalten, sondern habe meine Ansicht schon immer so vertreten, und das weißt Du auch. Ich bin froh, dass viele in der SPD diese differenzierte Position auch übernommen haben — leider nicht alle. Die Leute, die Du hier anmotzt, sind die falschen.

  • Joachim am 24. Mai 2012

    Alvar, das ist schon richtig oder wenigstens akzeptable Meinung. Mit Ausnahme deiner Sicht über meine Meinung zu IP-Adressen. Doch das ist sekundär. Deine Differenzierung auf die VDS bezogen ist sicher korrekt, nur nicht vollständig. Niemand verlangt Vollständigkeit und Perfektion.

    Ich bin dir und konkret Lars Klingbeil für seine Antwort wirklich dankbar. Allerdings war das nicht wirklich neu – vielleicht deshalb für die Autoren zunächst nicht erwähnenswert. Und daraus resultierte etwas, das man mein Missverständnis nennen könnte. Doch im Grunde ist das – abgesehen von der souveränen Reaktion von Lars Klingbeil – ebenfalls sekundär.

    Obwohl ich dem SPD-Papier inhaltlich nicht zustimme, halte ich es formal richtig derart vorzugehen. Es ist unmöglich, eine primäre absolute Position zur VDS einzunehmen und zu meinen, man hätte alles bedacht. Ihr habt also Recht – vorläufig, in einer laufenden Diskussion als einziger der versucht konstruktiv innerhalb der Parameter zu sein (ok, nur meine Meinung und die Alternative ist ziviler Ungehorsam).

    Sorry mehr könnt ihr nicht von mir erwarten, als das zuzugeben.

    Nun zum „schlechten Teil der Nachricht“:
    Das – nicht etwa die SPD-Forderung – ist gerade das Problem mit der VDS. Die Kommission hat Vorschriften gemacht. Die gelten absolut, weil sie sicher durchdacht und abgesprochen sind. Die Staaten müssen das implementieren und stoßen auf Widersprüche. Mal sagt ein Verfassungsgericht nein, mal die Opposition, mal der Koalitionspartner. Die SPD verlangt von der Bundesregierung (in einer kritischen Auseinandersetzung zwischen Ministerien) sich keinem Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen, bringt aber eine sicher sinnvolle Differenzierung, der Innenminister nun gar nicht zustimmen kann. Es ist vollkommen offensichtlich, dass die Vorschriften der Kommission unvollständig sind. Sie müssen es sein, denn die VDS und deren Konsequenzen ist europaweit so komplex, dass eine vernünftige formale Entwicklungsstrategie Grundvoraussetzung ist.

    Anders gesagt: die Kommission propagiert ein Wasserfallmodell von oben nach unten. Sie gibt unter vollständiger Missachtung der Komplexität vor, was wir tun müssen. Natürlich gibt es einen Ermessensspielraum und natürlich tut die Kommission das, was unsere Politiker – auch die SPD vorbereitet hatten. Natürlich gab es einen Prozess. Doch damals waren die noch isolierter und visionärer und der Spielraum belegt, das nicht zu ende gedacht wurde. Das wäre nicht schlimm, wäre eine Korrektur möglich und formal vorgesehen. Ein erster Zyklus ist schließlich normal. Doch zunächst Mist implementieren und den Kunden, die Bürger testen zu lassen ist unverantwortlich.

    Stellen wir heute Probleme fest, so dürfen wir gegen den Wasserfall anschwimmen. Dir ist genau bekannt, das eine solche Vorgehensweise bei komplexen Problemen ein Scheitern garantiert. Ich behaupte, alleine aus diesen Gründen schon ist die VDS einfach nicht umzusetzen. Selbst wenn es gelänge, es wird Jahre dauern, die Fehler zu beheben. Jahre, in denen wir mit den Grundrechten spielen, weil die Kommission durch Invarianz und technisch irrealem Absolutheitsanspruch den Grundstein zum Scheitern gelegt hat. Deshalb ist es schlecht zu Aktionismus aufzurufen. Sie könnten es tatsächlich tun.

    Es kann mir zwar recht sein, wenn die VDS rein logisch, technisch formal scheitert. Ich finde es aber peinlich, dass nicht einmal eine inhaltliche Diskussion notwendig ist, um die Fehler der Konstruktion zu erkennen. Ich habe eine andere Vorstellung von Europa und Demokratie.


    Tut mir Leid, mir ist klar, dass dies kürzer gehen muss. Länge ist proprtional zum Ärger und das ist unfair. Nun, wenigstens habt ihr sinnvoll reagiert.

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