ACTA ist nicht der richtige Weg

Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA

Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament hat die Kritik der SPD-Europaabgeordneten an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von der EU-Kommission mit einzelnen Ländern außerhalb der EU – darunter die USA und Japan – verhandelt wurde, hat zum Ziel, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen und den Urheberschutz im Online-Bereich zu stärken. Zahlreiche Vertreter von NGOs sowie Bürgerrechtler und Datenschützer untermauerten bei der heutigen Konferenz die Sorgen der Sozialdemokraten, dass durch ACTA Grund- und Freiheitsrechte sowie der Handel mit generischen Medikamenten eingeschränkt werden könnten. Auch der Schutz der Rechte von Kulturschaffenden sei nicht hinreichend klar geregelt, so die Kritik.

Die Debatte hat bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. ACTA könnte die informationelle Selbstbestimmung in Frage stellen und regt darüber hinaus eine Verschiebung der Durchsetzung des Urheberrechts durch staatliche hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren an. Das ist nicht akzeptabel. Auch war es ein Fehler der EU-Kommission, die Bekämpfung von Produktpiraterie und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen regulieren zu wollen.

Eine Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch im Juni erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch. Gleichzeitig muss nach der voraussichtlichen Ablehnung von ACTA im Interesse der europäischen Industrie und europäischer Arbeitsplätze schnell ein neuer Anlauf auf globaler Ebene unternommen werden: Wir müssen jetzt zügig Maßnahmen gegen Produktpiraterie erarbeiten – und zwar im Rahmen der WTO, wo nicht, wie bei ACTA Staaten gegeneinander ausgespielt werden. Getrennt davon müssen wir unter voller Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft sorgfältig über einen modernen Schutz berechtigter Urheberinteressen im digitalen Bereich nachdenken. Wir müssen die Rechte und Einkommens­möglichkeiten von Kulturschaffenden adäquat sichern und gleichzeitig unabhängige Kultur und Information weiter möglich machen.

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