SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Wir begrüßen, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Pressefreiheit einsetzen. Alle vorliegenden Entwürfe weisen die richtige Stoßrichtung auf, unterscheiden sich in ihrer Reichweite aber dann doch sehr. Alle greifen die CICERO-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen aber leider vollständig weitergehende Regelungen der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren.

Aus diesem Grund bringt die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozessrecht ein. Der Gesetzentwurf sieht mehrere strafprozessuale Besserstellungen von Journalistinnen und Journalisten vor. So soll eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Tatbeteiligung besteht, dann nicht zulässig sein, wenn es sich um die Beihilfe zu einer Straftat nach § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handelt und sich die Beihilfehandlung auf die Entgegennahme, Recherche, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränkt. Außerdem bedarf die gegen Medienangehörige gerichtete Beschlagnahme grundsätzlich der richterlichen Anordnung unabhängig davon, an welchem Ort die Beschlagnahme erfolgt. Schließlich sollen Medienangehörige, Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten dem absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO unterstellt werden, so weit das Zeugnisverweigerungsrecht reicht.

Bedauerlich ist, dass die Koalition an einer wirklichen parlamentarischen Beratung offensichtlich keine Interesse hatte – nicht einmal des eigenen Vorschlages, geschweige denn der Entwürfe der Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen. Stattdessen täuscht die Koalition mal wieder mit Verfahrenstricks darüber hinweg, dass sie eigentlich keine gemeinsame Position hat.

Entwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit (BT-Drs. 17/9144)

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