Warnhinweismodelle sind noch nicht vom Tisch

Lars Klingbeil

Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ des Bundeswirtschaftsministeriums sind, Medienberichten zufolge, die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet gescheitert. Dabei wurde deutlich, dass derartige Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern datenschutzrechtlich aber auch europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich, weil ein solches deutsches  „Two-Strikes“-Modell zu einer Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht führen würde und eine eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider zur Folge gehabt hätte.

Doch damit sind derartige Warnhinweismodelle noch nicht vom Tisch: Der FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto hatte zuvor für den Fall des Scheiterns einer Selbstregulierung angekündigt, dass – auf der Grundlage der BMWi-Studie – die Bundesregierung in der Pflicht sei, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Wir haben die Bundesregierung von Anfang an aufgefordert, diesen unsinnigen Streit über rechtlich fragwürdige Instrumente endlich zu beenden und auf solche zu verzichten.

Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ wurde darüber hinaus ein Maßnahmenkatalog vereinbart, der zehn konkrete Maßnahmen enthalten soll und über deren Inhalt es sehr verschiedene Interpretationen gibt. Aus diesem Grund habe ich mich mit zwei Fragen an die Bundesregierung gewandt und um entsprechende Informationen gebeten, die in der nächsten Sitzungswoche beantwortet werden müssen. Die Fragen lauten:

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Gründe für das Scheitern einer freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführten „Wirtschaftsdialog“ am 15. März 2012 und wird sie – wie vom Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto für diesen Fall angekündigt – an dem Vorhaben einer gesetzlichen Verankerung eines solchen Warnhinweismodells festhalten?
  2. Auf welchen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen – Medienberichten zufolge ist von zehn Maßnahmen die Rede – hat man sich im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs“ am 15. März 2012 verständigt und ist es dem Bundesjustizministerium zwischenzeitlich gelungen, auch das Bundeswirtschaftsministerium von den massiven (datenschutz-, europa- und verfassungs-) rechtlichen Bedenken gegen derartige Warnhinweismodelle – wie sie auch im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs“ vorgetragen wurden – zu überzeugen?

Über die Antworten werde ich in diesem Blog berichten – auch wenn die Bundesregierung vermutlich wieder mit vielen Worten eine Antwort schuldig bleiben wird.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht