Ein Leistungsschutzrecht ist das falsche Instrument

Lars Klingbeil

Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, dass es ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage für „die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ geben soll. Es ist schon ein Stück absurd: Seit Wochen und Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, etc. – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung und die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. Gleichsam so, als ob es keine anderen Probleme gebe, bleibt die Koalition weiterhin untätig und kündigt nun statt dessen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage an.

Abgesehen davon, dass ich nicht erkennen kann, welchen Beitrag ein Leistungsschutzrecht zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann, kann ich auch nicht erkennen, wozu wir ein solches Leistungsschutzrecht für Presseverlage überhaupt benötigen. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht mit erheblichen „Nebenwirkungen“ beispielswese mit Blick auf die Informationsfreiheit aber auch mit Blick auf die Grundprinzipien des Netzes verbunden, welche in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert werden.

Die bisher unter diesem Schlagwort Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutierten Vorschläge lehne ich daher ab. Natürlich gibt es Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechtes in der digitalen Gesellschaft, beispielsweise wenn Presseerzeugnisse unautorisiert durch Dritte in gewerblichen Umfang verwendet werden. Und natürlich müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie Journalisten in einer immer stärker digitalisierten Arbeitswelt angemessene Einkommen erzielen können und wie der Qualitätsjournalismus gestärkt werden kann. Ich bezweifle aber, dass ein Leistungsschutzrecht hier für Verbesserungen sorgt. Es ist schlichtweg das falsche Instrument. Wenn das Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Antwort der Bundesregierung auf die Herausforderungen des Urheberrechts in der Digitalen Gesellschaft ist, dann zeigt das, dass die Regierung aus der Debatte um ACTA nichts gelernt hat. Wahrscheinlich ist es aus Sicht der Bundesregierung dann konsequent, auf die Einführung von neuen Leistungsschutzrechten und von Warnhinweismodellen zu setzen, anstelle sich den drängenden Fragen einer Reform des Urheberrechts für die digitale Welt zu stellen.

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