ACTA: Rechtliche Bewertung nur ein erster Schritt

Nach einem heutigen Beschluss der Europäischen Kommission soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, um zu klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Ich begrüße diese Entscheidung. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die Europäische Kommission gemerkt.

Mit der Entscheidung reagierte die Europäische Kommission auf die heftigen Proteste in verschiedenen EU-Mitgliedsländern und im Europäischen Parlament. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet. Die rechtliche Prüfung durch den EuGH ist nur ein erster Schritt. Eine politische Bewertung werden die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unabhängig vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes vornehmen.

Die Informationspolitik der Europäischen Kommission im Bezug auf ACTA war lange Zeit unzureichend. Ebenso bleiben viele Formulierungen im Text vage und unklar. Dies führt zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung.

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