ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsab­kommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkom­mens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Ver­handlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA in Deutschland – nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat – zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten. Die Bundesregie­rung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament – das ist inak­zeptabel.

Der Kampf gegen Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Aber Regelungen, wie sie für den Internetbereich vorgesehen sind, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und ele­mentare Freiheiten eingeschränkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung dürfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich für den Schutz dieser Rechte einsetzen, statt die Verantwortung auf das Europäische Parla­ment, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war, abzuwälzen. Das Wegschieben von Problemen ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.

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