TKG-Novelle bringt zu wenig Verbesserungen für den Breitbandausbau

Martin Dörmann

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden waren. Dazu zählt insbesondere die Verbesserung der Entschädigungsregelungen für Kosten, die durch die Frequenzumstellung im Rahmen der „Digitalen Dividende“ entstanden sind. Hiervon profitieren beispielsweise Kommunen und kleine Theater, die drahtlose Mikrofone neu anschaffen müssen.

Um eine möglichst dynamische Entwicklung der Breitbandversorgung voranzutreiben, müssen auch planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme verbessert und erweitert werden. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens konnte auf Betreiben der Länder erreicht werden, dass bestehende KfW-Programme auf ihre Nutzbarkeit für den Breitbandausbau geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Da die Bundesregierung eine finanzielle Aufstockung jedoch ablehnt wird die Anreizwirkung für eine Verbesserung der Breitbandversorgung zu gering bleiben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es versäumt, im Zusammenhang mit der TKG-Novelle zusätzliche Maßnahmen für einen beschleunigten Breitbandausbau auf den Weg zu bringen, auch wenn einige regulatorische Rahmenbedingungen verbessert wurden, die allerdings vor allem aus der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben resultieren.

In vielen für den Breitbandausbau entscheidenden Fragen fehlt es nach wie vor an notwendigen zusätzlichen Impulsen. Unverständlich ist vor allem, dass die Koalition sich auch weiterhin einer gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung verweigert. Schnelles Internet für alle muss eines der zentralen politischen Anliegen unserer Zeit sein, um Teilhabemöglichkeiten zu sichern. Nach den Ankündigungen der Mobilfunkunternehmen rückt mit dem bereits begonnenen LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung nahe, wird aber immer noch nicht vollständig umgesetzt. Um die drohende verbleibende Lücke zu verhindern, hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung vorgeschlagen. Damit wäre das Problem der „weißen Flecken“ endgültig gelöst.

Der aktuelle 2. Monitoringbericht zur Breitbandstrategie des Bundes weist nicht nur aus, dass die Ausbauziele 2010 verfehlt wurden, sondern auch, dass die weitergehenden Ausbauziele für Ende 2014 gefährdet sind, wenn es keine zusätzliche Maßnahmen gibt. Beim Breitbandausbau befindet sich die Bundesregierung nach wie vor weiter in der Warteschleife.

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