Streit um unsinnige Vorschläge zu Warnhinweisen endlich beenden

Am Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen herausgegeben. Diese Studie weist aus unserer Sicht erhebliche fachliche Mängel auf. Noch am gleichen Tag hat sich die Unionsfraktion für ein solches Warnhinweismodell ausgesprochen und die Provider und Rechteinhaber aufgefordert, sich zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell zu einigen. Der FDP-Staatssekretär Hans-Joachim Otto hat angekündigt, dass auf der Grundlage der nun veröffentlichten Studie im Wirtschaftsdialog beim Bundeswirtschaftsministerium noch im ersten Halbjahr 2012 eine Entscheidung über ein Warnhinweismodell getroffen werden soll und dass – wenn auch dieser Anlauf der Selbstregulierung scheitern sollte – die Bundesregierung in der Pflicht sei, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen.

Gestern hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter Berufung auf den Koalitionsvertrag erklärt, dass es in Deutschland keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen und keine Warnhinweise geben werde. Gleichzeitig hat sie sich vom internationalen Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) distanziert, welches das Bundeskabinett Ende vergangenen Jahres beschlossen hat und welches in Kürze von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen unsinnigen Streit über rechtlich fragwürdige Instrumente endlich zu beenden und eindeutig klarzustellen, dass sie auf diese Instrumente verzichten und sich auf europäischer und internationaler Ebene gegen derartige Bestrebungen einsetzen wird. Alle aktuell diskutierten Vorhaben haben eines gemeinsam: Der überwiegend untaugliche Versuch, Grund- und Freiheitsrechte im Interesse einer angeblichen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufzuweichen, ist nicht akzeptabel und auch nicht im Interesse der Urheber und der Rechteinhaber. Die SPD-Bundestagsfraktion wird allen Vorhaben, die auf eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren sowie auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die Inpflichtnahme von Internetzugangsprovidern als Hilfssheriffs zielen, die Zustimmung verweigern.

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