Arbeit der Internetenquete ist noch nicht beendet

Lars Klingbeil

Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen aber Zeit braucht, brauchen wir für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Die SPD-Fraktion hat daher bereits zu Beginn der Legislatur – zunächst gegen den Widerstand der Union – darauf gedrängt, dass der Unterausschuss Neue Medien wieder eingesetzt wird. Schon damals hatten wir ihn als ordentlichen Ausschuss gefordert.

Es ist richtig, wenn dieser neue Hauptausschuss nach dem Ende der Internetenquete kommt. Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem der neue Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen kann. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages hat zwei Eckpunkte gesetzt: Er schreibt den inhaltlichen Arbeitsauftrag der Kommission fest und gibt zugleich vor, dass sie ihren Bericht zum Sommer 2012 vorlegen soll. Es ist nicht absehbar, dass dies trotz intensiver Bemühungen  innerhalb dieser Frist gelingen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten hier eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei seiner weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

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