Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Lars Klingbeil

Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt  stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

Die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz und der Zwischenbericht sind ein Beleg dafür, dass die inhaltliche Arbeit der Internetenquete erfolgreich sein kann, wenn man diese inhaltlichen Debatten endlich führt. Dabei sind wir auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt, insbesondere auch im Zwischenbericht Medienkompetenz viele Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Abreit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau zu setzen. Das Grundrecht auf schnelles Internet muss in Deutschland endlich verankert werden. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu setzen, um das freie und innovative Internet abzusichern. In dieser Regierung fehlt der Mut, endlich eine Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen. Auch Initiativen zum Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data sind ausgeblieben. Hier bleibt für die Internetenquete noch viel zu tun, damit die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht bei der Abschaffung der Netzsperren stecken bleibt.

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