SPD-Fraktion begrüßt Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA

Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde eine Infrastruktur geschaffen, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.

Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Eine Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine flächendeckende Inhaltefilterung setzt, gefährdet eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und Three-Strikes Modelle – wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden -, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.

7 Kommentare zum Artikel

  • Zweifler am 18. Januar 2012

    Notwendigkeit eines (inter)nationalen Protests sehen und sich dem verweigern. Willkommen bei der SPD…oder wie ist das zu verstehen?

  • Sarrazin-Fan am 18. Januar 2012

    ihr seit mal besser ganz leise, (S)PD. Wenn ausgerechnet ihr jetzt den Protest gegen Internetzensur lobt, dann ist das einfach maximal opportunistisch. Ihr habt das Zensursulagesetz doch selber mitentworfen. Und Kurt Beck wollte mit seinem Jugendmedienstaatsschutzvertrag ebenfalls Internetzensur einühren, genauso wie der Glückspielstaatsvertrag. Wasser predigen, aber Wein trinken, nicht wahr?

  • Alzheimerpatient am 18. Januar 2012

    Achja, schön: Die Netzpartei, wie sie leibt und lebt. :)

  • 101 am 18. Januar 2012

    Zensur findet traditionell ausschließlich im Ausland statt – doch niemals hier. Das war ja auch früher schon so, nicht wahr?

  • webrebell am 18. Januar 2012

    Bigott! Eure Glaubwürdigkeit findet ihr im Abflussrohr.

  • maysens am 18. Januar 2012

    Vorratsdatenspeicherung… Sorry totaler fail SPD

  • Johannes Kollbeck am 18. Januar 2012

    Um kurz auf die Kritik einzugehen: Es ist richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nach einer sehr aufgeladenen Debatte und nach schwierigen Verhandlungen zugestimmt hat.

    Es ist aber auch richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu diesem Gesetz als Fehler bezeichnet und im Februar 2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um den verfassungswidrigen Zustand der faktischen Aussetzung eines Gesetzes zu beenden und das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

    Am 01.12.2011 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen dann endlich die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes beschlossen – dies war ein wichtiger Erfolg für die Netzpolitik.

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