Untätige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen

Martin Dörmann

Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar. Es rächt sich, dass die Bundesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre beim Breitbandausbau passiv abgewartet haben, ohne zusätzliche Impulse zu setzen.

Bei der Novellierung des Telekommunikationsrechts wurden weitergehende Vorschläge abgelehnt, insbesondere die Absicherung einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Universaldienst, wie ihn die SPD-Fraktion im Bundestag beantragt hat. Auch im Hinblick auf den Glasfaserausbau reichen die bisherigen Beschlüsse bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionsanreize zu setzen. Damit droht sich die Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unzureichend versorgten ländlichen Räumen weiter zu vertiefen.

Zu Recht hat am 6. Dezember 2011 die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder die fehlende Unterstützung und inhaltliche Abstimmung seitens des Bundes beklagt und ein finanziell ausreichend ausgestattetes Förderprogramm angemahnt. Typisch ist, dass Ende 2013 das Programm GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) von Bund und Ländern ersatzlos ausläuft. Mit dem Programm werden bislang Gemeinden, Haushalte und Gewerbetreibende im ländlichen Raum gefördert, die unzureichend an schnelles Internet angebunden sind.

Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, jetzt unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel einzuberufen, um gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes Ausbauprogramm zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür bereits ihre Vorschläge für Investitionsanreize und zur Kostenreduzierung vorgelegt. Beispielsweise könnten alleine durch ein Sonderprogramm Glasfaserausbau der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden. Die anstehenden Gespräche zur TKG-Novelle sollten genutzt werden, um endlich zu greifbaren Verabredungen zu kommen.

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