Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen!

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum „Löschen von Nutzerprofilen“ macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig dieses wieder zu löschen. Oft müssen mehrfach E-Mails geschrieben werden und man ist sich am Ende doch nicht sicher, ob wirklich alle Daten gelöscht wurden. Aber nicht nur das Löschen von Nutzerprofilen muss einfacher werden. Das bereits mit der Online-Petition des vzbv „Weniger Stress im digitalen Leben“ verfolgte Ziel, das Prinzip „privacy by default“ gesetzlich festzuschreiben, ist nach wie vor  richtig und wichtig! Dieses Prinzip beinhaltet nicht nur einen Anspruch auf das Löschen von accounts, sondern generell datenschutzfreundliche Privatspäre-Voreinstellungen  bei Produkten und Diensten. Gerade bei sozialen Netzwerken sind datensparsame Voreinstellungen leider keine Selbstverständlichkeit.

Auch bei der  längst überfälligen Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie lasst die Bundesregierung die Verbraucher im Stich. Diese Richtlinie zum Privatsphärenschutz im Internet hätte schon im Mai 2011 umgesetzt werden müssen. Sie schreibt unter anderem vor, dass Verbraucher einwilligen müssen, bevor  ein Cookie gesetzt wird.  Auf die Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen der Telekommunikationsgesetzes-Novelle  Vorschläge zur Umsetzung  zu unterbreiten, folgte nichts. Der dem Bundestag bereits vorliegende, vernünftige und technikneutral ausgestaltete Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes liegt auf Eis. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für mehr Datenschutz im Internet einzusetzen. Die E- Privacy-Richtlinie muss endlich umgesetzt, das Prinzip „privacy by default“ gesetzlich verankert und ein Anspruch auf die Löschung von Nutzerprofils festgeschrieben werden.

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