Unterausschuss Neue Medien stimmt für Aufhebung des Internetsperrgesetzes

Lars Klingbeil

Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschließend beraten und einstimmig dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt. Nach über drei Jahren Debatte sind sich nun endlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.

Darüber hinaus wurde eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, regelmäßig über die Erfolge bei der Löschung derartiger Internetseiten zu berichten, auch um mögliche Defizite frühzeitig erkennen und um diesen begegnen zu können. Dies ist vor allem deswegen notwendig, weil die Koalition – da sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnte – es versäumt hat, eine entsprechende Evaluation der Löschbemühungen vorzulegen.

Es ist zu begrüßen, dass der Unterausschuss einstimmig beschlossen hat, das Instrument der verfassungsrechtlich bedenklichen und zur Verfolgung von Straftaten untauglichen Netzsperren abzuschaffen. Zwar liegen dem Deutschen Bundestag seit Anfang 2010 Alternativen vor, da die SPD-Fraktion und die beiden anderen Oppositionsfraktionen entsprechende Aufhebungsgesetze eingebracht haben. Von daher ist es – besser spät als nie – richtig, dass alle Fraktionen die parteipolitische Profilierung zurückstellen und sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen. Dies ist auch zwingend geboten: Erst in er vergangen Woche hat der  Gerichtshof  der Europäischen Union entschieden, dass „das Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten.“ Es bleibt zu hoffen, dass  – angesichts der immer wieder vorgetragenen vergleichbaren Forderungen aus der Unionsfraktion, beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen – die Bundesregierung sich damit vollständig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet.

Bei der Aufhebung allein darf es nicht bleiben: Es bedarf vielmehr bedarf es der Weiterentwicklung von effektiven Bekämpfungsstrategien, um die Löschung derartiger Angebote im Internet auf der Grundlage des geltenden Rechts durchzusetzen. Zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet sind eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene erforderlich, um die Löschung kinderpornographischer Netzinhalte zeitnah und effektiv durchzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung zu erreichen.

Die Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein wichtiger Erfolg für die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverständnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu übertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg für all diejenigen, die sich für ein freies Internet einsetzen und, die wirksame Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich all denjenigen danken, die sich in den vergangenen Jahren für die Rücknahme des Internetsperrgesetzes engagiert haben.

2 Kommentare zum Artikel

  • Knut am 28. November 2011

    Na, immer langsam mit die jungen Pferde. Nur, weil der UA für etwas stimmt, muss ja noch lange nicht der gesamte Bundestag dafür stimmen – und das ist ja die entscheidende Instanz!

  • klingbeil am 28. November 2011

    Die Abstimmung steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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