Quellen-TKÜ und Skype – Fragen an die Bundesregierung zu grundrechtsschonenden Alternativen

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der letzten Fragestunde um weitere Auskünfte zum „Staatstrojaner“ und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gebeten. Dabei ging es vor allem um mögliche Alternativen zu derartigen Instrumenten wie der Quellen-TKÜ, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist. Zahlreiche Fragen bleiben allerdings offen.

Brigitte Zypries hat folgende Fragen an die Bundesregierung gerichtet:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass – angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs bei der Quellen-TKÜ – alle denkbaren grundrechtsschonende Alternativen geprüft werden müssen und welche Initiativen hat die Bundesregierung in den zwei Jahren ihrer Amtszeit hierzu ergriffen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es – Medienberichten zufolge – in anderen europäischen Ländern offensichtlich eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden und dem VoIP-Anbieter Skype gibt und warum ist eine solche Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden nicht möglich?

Ich habe die Bundesregierung folgendes gefragt:

Welche Gespräche hat es seitens der Bundesregierung oder seitens der Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern zur Zusammenarbeit und der Ermöglichung der rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung gegeben, und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?

Wie bewertet die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass es in der Datenschutzerklärung von Skype wörtlich heißt, dass „Skype, der örtliche Skype-Partner oder der Betreiber bzw. Anbieter, der die Kommunikation ermöglicht, [ … ] personenbezogene Daten, Kommunikationsinhalte oder Verkehrsdaten Justiz-, Strafvollzugs- oder Regierungsbehörden zur Verfügung [stellt], die derartige Informationen rechtmäßig anfordern“ – die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder in der Fragestunde vom 19. Oktober 2011 (vergleiche Plenarprotokoll 17/132, 15589 B), derzufolge die Bundesregierung dies geprüft und festgestellt habe, dass es keine Alternativen zur Quellen-TKÜ gebe, und wie begründet sie diese Feststellung?

Die Bundesregierung hat zwar diese Fragen von Brigitte Zypries schriftlich und meine Fragen in der Fragestunde (Protokoll der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 2011, S. 16008) beantwortet – die Antworten aber sind nicht zufriedenstellend und nicht überzeugend. Aus diesem Grund werden wir dieses Thema nun im Parlament auf die Agenda setzen und beantragen, dass diese Fragen – möglichst zeitnah – mit Vertretern der Bundesregierung und der Strafverfolgungsbehörden sowie der Firma Skype im Unterausschuss Neue Medien beantwortet werden.

Zu den Antworten der Bundesregierung im Detail:

Zwar ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung der Schwere des Grundrechtseingriffs bewusst ist. Jedoch kann es aus unserer Sicht nicht ausreichen, die technologische Entwicklung sorgfältig zu beobachten, um hierauf angemessen reagieren zu können. Inakzeptabel ist es daher, dass die Frage, welche Initiativen die Bundesregierung zur Prüfung möglicher Alternativen ergriffen habe, schlichtweg unbeantwortet bleibt.

Was die konkreten Gespräche mit Skype anbelangt, so hat die Bundesregierung geantwortet, dass das Bundeskriminalamt im Dezember 2010 Gespräche mit dem Leiter der Kontaktstelle für die Strafverfolgung bei der Firma Skype geführt habe und dass von diesem mitgeteilt wurde, dass Skype keine Kommunikationsinhalte zur Verfügung stellen kann. Vor allem im Fall der Telefonie zwischen zwei internetfähigen Endgeräten, also VoIP, sei es Skype nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung schon aus technischen Gründen nicht möglich, Inhaltsdaten den Justiz-, Strafvollzugs- und Regierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.  Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

Bei Skype-In bzw. Skype-Out werden die Gespräche über sogenannte Media Gateways von Skype geleitet. Es besteht prinzipiell die Möglichkeit der Ausweitung von Kommunikationsinhalten. Skype verweist in seinem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Records Requests“ darauf, dass es ihm auf entsprechende Anordnung ausschließlich möglich ist, bestimmte Bestandsdaten, also Mail-Adressen und Rufnummern des Teilnehmers, sowie Verkehrsdaten, Zielrufnummern, für jedes Gespräch in öffentliche Telefonnetze bereitzustellen. Gesprächsinhalte werden in keinem Fall von Skype zur Verfügung gestellt, nicht einmal, wenn diese als Voicemail auf den Servern von Skype abgelegt werden.

Schließlich verweist die Bundesregierung auf die kriminalpolizeiliche Erfahrung, die darüber hinaus zeige, dass in der Vielzahl der Fälle Skype unmittelbar zwischen zwei internetfähigen Endgeräten eingesetzt wird. Ihr Fazit:

Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung gäbe es keine Möglichkeit, diese Gespräche zu überwachen.

Grundrechtsschonende Alternativen wurden offensichtlich nicht überprüft.

Diese Antworten sind vor allem vor dem Hintergrund unbefriedigend, dass es immer wieder Berichte darüber gibt, dass es in anderen europäischen Ländern eine gut funktionierdene Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Skype gäbe und dass Skype auf entsprechender Rechtsgrundlage selbstverständlich entsprechende Kommunikationsinhalte an die Strafverfolgungsbehörden herausgebe. Wörtlich heißt es in den Datenschutzbedingungen bei Skype:

Skype, der örtliche Skype-Partner oder der Betreiber bzw. Anbieter, der die Kommunikation ermöglicht, stellt personenbezogene Daten, Kommunikationsinhalte oder Verkehrsdaten Justiz-, Strafvollzugs- oder Regierungsbehörden zur Verfügung, die derartige Informationen rechtmäßig anfordern. Skype wird zur Erfüllung dieser Anforderung angemessene Unterstützung und Informationen bereitstellen, und Sie stimmen hiermit einer derartigen Offenlegung zu.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher beantragen, dass dieses Thema möglichst zeitnah auf die Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien gesetzt wird, um endlich zufriedenstellende Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. Es kann nicht sein, dass wir an Instrumenten festhalten, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, wenn es grundrechtsschonendere Alternativen zur Umsetzung der rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung gibt.

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