Internetenquete: Keine Mehrheit für Empfehlung zur Abschaffung der Netzneutralität

Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen. Die Sachverständigen unterstützen mit Mehrheit den Vorschlag der SPD und der beiden anderen Oppositionsfraktionen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, so dass es am Ende zu einem Patt von 17 zu 17 Stimmen kam. Deshalb wird es zwei alternative Handlungsempfehlungen der Kommission als Sondervoten geben.


Weiterlesen …

Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren

Lars Klingbeil

Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstritten Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel  verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch und  die zudem ohne großen Aufwand auch missbräuchlich verwendet werden kann.


Weiterlesen …

Internetenquete muss Chance für netzpolitisches Signal nutzen

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten und – hoffentlich – auch beschließen. Die Enquete-Kommission sollte diese Chance für ein wichtiges netzpolitisches Signal – für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und für eine umfassende Modernsierung des Datenschutzrechtes für die digitale Gesellschaft – nicht erneut verstreichen lassen und sich nicht erneut mit sich selbst und Formalien beschäftigen! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Koalition die abschließende Beratung der beiden Berichtsteile mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit verhindert und den Erfolg der Internetenquete in Frage gestellt, weil sie eine Abstimmungsniederlage befürchtete.


Weiterlesen …

Enquete-Kommission am 17.10.2011: Zwischenbericht Datenschutz und Netzneutralität

Die Enquete-Kommission wird in ihrer nächsten Sitzung am 17. Oktober 2011 die Zwischenberichtsteile zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. Die 13. Sitzung findet statt am

Montag, den 17. Oktober 2011, ab 13.00 Uhr
11011 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Sitzungssaal: E 400
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.


Weiterlesen …

Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.


Weiterlesen …

Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.


Weiterlesen …

Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet – Online-Petition gestartet

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig!


Weiterlesen …