Gegen Überwachungsphantasien aus Italien

Aus Italien kommt ein Vorschlag, der alles bisher Vorgeschlagene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weit in den Schatten stellt. Der christdemokratische Europaabgeordnete Tiziano Motti hat ein Überwachungssystem für Bürger vorgeschlagen, das seinesgleichen sucht. Er schlägt vor, dass auf allen Geräten, die einen Zugang zum Internet haben, eine Art elektronische Blackbox installiert wird, die sämtliche Kommunikationsdaten aufzeichnen soll. Die Software soll dann wie ein Flugdatenrekorder funktionieren, der auch nachträglich ausgewertet werden kann. Dabei soll die Software „Logbox“ zum Einsatz kommen, die der Italiener Fabio Ghioni entwickelt hat. Das Ziel dieser Aktion soll die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form im Internet sein.

Um die Reichweite dieses Vorschlags zu erkennen, genügt es schon, sich vor Augen zu halten welche Geräte außer Computern schon heute über einen Internetzugang verfügen: Fernseher, ebook Reader, Telefone, Autos oder auch Steuerungssysteme für Hauselektronik. All diese Geräte möchte Motti mit einem System ausstatten, das auf Jahre sämtliche Kommunikationsdaten speichert und für Ermittlungsbehörden zugänglich macht. Egal wann und wie man sich mit dem Internet verbindet – es werden sämtliche Daten gespeichert. Und damit sind übrigens nicht mehr die bloßen Verbindungsdaten gemeint, die nur Auskunft geben wann sich jemand mit dem Internet verbunden hat. Vielmehr soll mit der neuen Technik erfasst werden, welche Inhalte im Netz aufgerufen werden.

Sollte so ein Vorschlag jemals ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wäre das der größtmögliche Anschlag auf die Bürgerrechte: es würde auf Vorrat gespeichert welche Bücher gelesen werden, welche Fernsehprogramme geschaut werden, über welche gesundheitlichen Probleme sich Menschen informieren, worüber sie sich politisch austauschen und noch vieles mehr. Kein Mensch würde sich frei im Netz bewegen können, ohne befürchten zu müssen, dass alles was er dort macht, gespeichert wird.

Und wer das Szenario eines totalitären Überwachungsstaates für abstrus hält, muss nur an die aktuelle Debatte zum Staatstrojaner denken, die der Chaos Computer Club angestoßen hat. Schon der freiheitlich demokratische Rechtsstaat, den wir in Deutschland haben, stößt momentan an seine Grenzen bei der klaren Abgrenzung einer technischen Überwachung. Da kommt eine Software zum Einsatz, deren Herkunft noch nicht restlos erklärt ist und die offenbar weit mehr Funktionen hat als die Abgeordneten und die Gerichte ihr zugestanden haben. Schon dieses Beispiel zeigt doch, dass es unglaublich schwierig ist, eine grundrechtskonforme Vorgehensweise in der Strafverfolgung sicherzustellen. Und dann sollen 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union unter einen Generalverdacht gestellt und in ihrem ganzen Privatleben laufend überwacht werden?

Es ist richtig, dass der Kampf gegen Online Kriminalität und vor allem auch gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form verstärkt werden muss. Dafür haben wir in der Vergangenheit die notwendigen Instrumente entwickelt und werden in der Zukunft neue Maßnahmen vorschlagen, wenn dies notwendig erscheint. Der Vorschlag des konservativen Abgeordneten aus Italien allerdings, der nichts anderes als eine Totalüberwachung auf Vorrat fordert, kommt dabei nicht in Frage. Es gibt andere und bessere Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung, als den Menschen Europas eine virtuelle Kamera auf die Schulter zu setzen, die alles aufzeichnet.

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