Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken

Lars Klingbeil

Auch im heutigen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gehoben wird.

Es ist wichtig und notwendig, dass die Datenschützer auf Verstöße gegen geltendes Recht hinweisen und diese ahnden. Gleichzeitig muss es jedoch auch darum gehen, innovative Dienste im Rahmen der geltenden Datenschutz-Bestimmungen zu ermöglichen. Die Unternehmen sind aufgefordert, gemeinsam mit den Datenschützern nach technischen Lösungen für eine gesetzeskonforme Ausgestaltung ihrer Dienste zu sorgen. Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Facebook und den Landesdatenschutzbeauftragten um den Like-Button und die Fanpages muss endlich gelöst werden. Auch die Politik muss ihren Teil zu dieser Lösungen beitragen. Da reicht es nicht aus, dass Ministerin Aigner ihr Facebook-Profil löscht.  Die Unternehmen sind zudem gut beraten, das Recht auf anonyme oder zumindest pseudonyme Nutzung auch von sozialen Netzwerken nicht in Frage zu stellen.

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