Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.

Die Bundesregierung begründet ihren nun vorgelegten Gesetzentwurf wie folgt: „Die Möglichkeiten einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und nicht staatlichen Einrichtungen wie Selbstregulierungsorganisationen der Internetwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen wurden in jüngster Zeit weiter genutzt, um national und international eine schnellstmögliche Löschung der Inhalte zu erreichen. Dieses Vorgehen hat sich als erfolgreich erwiesen, so dass Sperrmaßnahmen nicht erforderlich sind. Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wird daher auf-gehoben.“ Zu möglichen Alternativen ihres Gesetzentwurfes gibt die Bundesregierung den bemerkenswerten Hinweis: Keine.

Alternativen liegen seit Anfang 2010 vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zu diesem Gesetz im Jahr 2009 als Fehler eingeräumt und im Februar 2010 – wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen – einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen eingebracht. Es war die Koalition, die immer wieder verhindert hat, dass dieser Gesetzentwurf und die vergleichbaren Gesetzentwürfe der anderen Oppositionsfraktionen auf die Tagesordnungen im Plenum und der Ausschüsse gesetzt wurden.

Nun, immerhin ein knappes Jahr nach den Anhörungen im Deutschen Bundestag legt die Bundesregierung endlich ihr Aufhebungsgesetz vor und schlägt – wie die Gesetzentwürfe der Opposition – vor, dass das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Dies ist richtig und findet unsere Zustimmung – allerdings kommt diese Einsicht sehr spät. Auf jeden Fall ist zu begrüßen, dass das Instrument der verfassungsrechtlich bedenklichen und zur Verfolgung von Straftaten untauglichen Netzsperren abgeschafft wird und es ist – angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen – zu hoffen, dass die Bundesregierung sich damit hoffentlich vollständig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet.

Internetsperren sind zur wirksamen Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet – wie auch zur Verfolgung anderer Straftaten –  nicht geeignet. Von daher werden wir natürlich der ersatzlosen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zustimmen.  Aber, dabei allein darf es nicht bleiben: Es bedarf vielmehr bedarf es der Weiterentwicklung von effektiven Bekämpfungsstrategien, um die Löschung derartiger Angebote im Internet auf der Grundlage des geltenden Rechts durchzusetzen. Zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet sind eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene erforderlich, um die Löschung kinderpornographischer Netzinhalte zeitnah und effektiv durchzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung zu erreichen. Auch all dieses hat die SPD-Bundestagsfraktion und haben die anderen Oppositionsfraktionen in den letzten beiden Jahren eingefordert und auch hierzu stehen die Konzepte der Bundesregierung aus. Wir werden weiter auf die Vorlage einer entsprechenden Strategie drängen!

Das ist ein guter Tag für die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverständnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu übertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg für all diejenigen, die sich für ein freies Internet einsetzen und, die wirksame Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen. Auch in allen Fraktionen gibt es Akteure, die sich für den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.

Weitergehende Informationen:

Rede von Lars Klingbeil zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen  (Plenarprotokoll 17/126), Anlage 90, ab Seite 14990

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs.  17/776)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes
und zum Stand der angekündigten Evaluierung (BT-Drs. 17/5678)

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des  Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation (BT-Drs. 17/5428)

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden” (BT-Drs. 17/4427)

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 17/6644)

1 Kommentar zum Artikel

  • Webwombel am 22. September 2011

    Piraten ick hör‘ Dir trapsen?

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