Friedrich lässt sich von Facebook deutsches Datenschutzrecht gegen wachsweiche Selbstverpflichtung abkaufen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist zu begrüßen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die heutige Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Lösung angesehen werden. Es gilt deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So können die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.

Bundesinnenminister Friedrich fällt damit den Landesdatenschutzbeauftragten in den Rücken, die den Mut hatten, deutsches und europäisches Datenschutzrecht gegen Facebook durchzusetzen. Facebook hat immer wieder gegen deutsche und europäische Datenschutzstandards verstoßen und sogar erklärt, dass es sich nicht an deutsches Recht gebunden fühle. Selbst Friedrichs Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, befürchtet, dass es sich erneut um bloße Lippenbekenntnisse von Facebook handelt.

Wenn Friedrich meint, dass man Facebook mit Selbstverpflichtungen zu einer Beachtung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte seiner Nutzerinnen und Nutzer bringen kann, dann ist das ungefähr so, wie wenn jemand mit einem Zwirnsfaden einen Elefanten an die Leine nehmen möchte.

Die Bundesregierung muss endlich beim Schutz der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger tätig werden. Und sie muss sich auf europäischer Ebene viel intensiver in die Diskussion um die Revision der Datenschutzrichtlinie einbringen und ihren Beitrag dazu leisten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen.

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