Die Vorlage des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat.
Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor der Sommerpause ihren Zwischenbericht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hat, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen „Gesetzentwurf zum Warnmodell“ bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb „herausgebrochen“ werden und als „kleines Gesetz“ eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. Und schließlich soll er, als ob das noch nicht reicht, in aller Deutlichkeit das „hektische und schlampige Vorgehen der Bundesregierung bei neuen Gesetzesvorhaben“ kritisiert haben.
Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.
Der Unterausschuss Neue Medien führt am kommenden Montag ein Öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zu dem Thema „Aktuelle Chancen und Probleme der Barrierefreiheit im Internet“ durch.
Es ist zu begrüßen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die heutige Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Lösung angesehen werden. Es gilt deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So können die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.
Gemeinsam mit 28 Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich mich mit einem Offenen Brief an Google gewandt und dafür geworben, dass das Unternehmen seine bisherige Praxis bei der Anmeldung zum sozialen Netzwerk überdenkt. Gegenwärtig ist eine Anmeldung dort entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auflage verbunden, dass man sich mit dem Klarnamen und nicht etwa mit einem Pseudonym registriert. Mit dem Konkurrenten Facebook, welches ebenfalls eine pseudonyme Nutzung ausschließt, führen wir herzu bereits seit längerem Gespräche.
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Ganz offenkundig geht dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht um denjenigen, der entsprechende Geheimnisse offenbart, sondern um den, der diese publiziert.