Bundesregierung muss Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken

Lars Klingbeil

Unmittelbar nach den verheerenden Anschlägen in Norwegen haben Vertreter der Koalition die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, wohl wissend, dass auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat diese nicht hätten verhindern können.  Diese politische Instrumentalisierung ist nicht nur beschämend, der Zusammenhang ist schlichtweg falsch: Abgesehen davon, dass es in Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung gibt, ist es doch offensichtlich, dass auch diese derartige Taten nicht verhindern kann. Und während aus der Koalition immer weitergehende Forderungen nach Einschränkungen der Freiheitsrechte kommen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel gegen rechts.

Zugleich bleiben in der Diskussion zahlreiche Fragen unbeantwortet, beispielsweise wie viele derartige rechtsextremistische und fremdenfeindliche Internetangebote es gibt und wo diese gehostet werden. Auch  bleiben viele Fragen offen,  welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Daher habe ich mich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt und um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA und welche Referate sind mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele Stellen in den Polizeien der Länder mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst sind?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele deutschsprachige rechtsextreme und fremdenfeindliche Angebote im Internet verfügbar sind und wo diese Inhalte gehostet werden?
  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hier zur internationalen Zusammenarbeit, um diese nach deutschem Recht strafbewehrten Internetangebote dauerhaft aus dem Netz zu entfernen und wo bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Defizite?

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Leider hat die Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Polizeien der Länder anlassunabhängige Recherchen zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Internetangeboten betreiben. Diese Antwort ist unbefriedigend und es sollten schnellstmöglich belastbare Zahlen vorgelegt werden, ob und in welchem Umfang die Polizeien der Länder entsprechende anlassunabhängige Recherchen durchführen.

Interessant sind die Ausführungen der Bundesregierung zu den verfügbaren rechtsextremen und fremdenfeindlichen Internetpräsenzen. So wurden für das Jahr 2010 von den Verfassungsschutzbehörden mehr als 1.400 Internetpräsenzen mit rechtsextremistischen Inhalten erfasst, wobei davon rund 1.000 von Deutschen betrieben worden sein sollen. Nach Auskunft der Bundesregierung befinden sich rund 30 Prozent der erfassten rechtsextremistischen Internetpräsenzen auf ausländischen Servern bzw.  bei aus ausländischen Providern. Das bedeuetet aber eben zugleich, dass sich der weitaus größte Teil der rechtsextremistischen Internetpräsenzen,  70 Prozent, auf deutschen Servern befunden haben muss.  Leider enthält die Antwort der Bundesregierung keine Aussagen darüber, welche Maßnahmen mit welchem Erfolg ergriffen worden sind, um diese diese rechtsextremistischen Angebote auf deutschen Servern vom Netz zu nehmen.

Zur internationalen Zusammenarbeit führt die Bundesregierung  aus, dass nicht alle extremistischen und/oder fremdenfeindlichen Internetangebote auch strafrechtlich relevant seien. So sollen nach Angaben von jugendschutz.net lediglich 12 Prozent der dort im vergangenen Jahr als rechtsextremistisch dokumentierten Internetangebote strafbare Inhalte aufgewiesen haben, von denen sich  etwa drei Viertel auf ausländischen Servern befanden. Die Löschung derartiger Inhalte im Wege der Rechtshilfe sei nach Auskunft der Bundesregierung nur dann erfolgreich möglich, wenn auch eine Strafbarkeit im jeweiligen Ausland gegeben ist.  Soweit sich die entsprechenden Server in einem Mitgliedstaat der EU befinden,  sei es insbesonderte durch den Europäischen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu entscheidenden  Verbesserungen bei der Strafverfolgung gekommen. Anders sieht es nach Auskunft der Bundesregierung in den Fällen aus, in denen mangels Strafbarkeit im Ausland, etwa in den USA oder in Russland, der Weg über Rechtshilfeersuchen nicht möglich ist. Hier habe es sich aber als zielführend erwiesen, über Organisationen wie jugendschutz.net auf alternativen Wegen Kontakt mit den ausländischen Providern aufzunehmen. So könne auf diesem Weg oft unter Bezugnahme auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Entfernung derartiger Inhalte erreicht werden. Hierbei leisten nach Auskunft der Bundesregierung Partnerorganistationen im Rahmen des International Network Against Cyber Hate (INACH), an dem Organisationen aus 19 Staaten beteiligt sind, maßgebliche Unterstützung, so dass auf diesem Weg eine Löschung erreicht werden konnte.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit jugendschutz.net, INACH und den Providern gesucht wird und diese Zusammenarbeit gilt es weiter auszubauen, insbesondere dann, wenn aufgrund fehlender Strafbarkeit in den jeweiligen Ländern eine Löschung nicht anders erreicht werden kann. Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen, auf die wir – Bund und Länder gemeinsam – Antworten geben müssen. Statt reflexartig immer neue Eingriffbsefugnisse zu verlangen, ohne deren Notwendigkeit auch nur annähernd belegen zu können, sollte es daher zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und Defizitanalyse geben. Notwendig ist eine Übersicht über die bestehenden Maßnahmen in Bund und Ländern, um rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte im Internet wirksam zu bekämpfen – nicht zuletzt auch deswegen, um eben mögliche Defizite erkennen zu können. Darüber hinaus ist eine bessere Zusammenarbeit insbesondere mit den USA und Russland dringend geboten,  um diesen Inhalten wirksam begegnen zu können.  Wir werden darauf drängen, dass die Maßnahmen in Bund und Ländern intensiviert werden und dass die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mehr Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufzubringen und die Kürzung der Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus zurückzunehmen.

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Lars Klingbeil

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