Antwort der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Offenbarungseid

Lars Klingbeil

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren innenpolitischen Kompass noch immer nicht gefunden. Dies wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung“ offenkundig. In aller Deutlichkeit zeigt sich, dass die Bundesregierung sich selbst blockiert, weil sie – aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position – keinen Einfluss auf die Debatten auf europäischer Ebene zur Revision der europarechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung nehmen kann oder auch nehmen will. Dies wäre aber dringend geboten.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat, wie alle Fraktionen, einen intensiven Meinungsaustausch über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung sowie mögliche Alternativen geführt. Auf dieser Grundlage hat sie erste Eckpunkte und Anforderungen für eine grundrechtsschonende und verfassungskonforme Ausgestaltung formuliert, an denen sich – sollte auf europäischer Ebene an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden – eine Neuregelung orientieren muss. Die damit entwickelte Position folgt der Überzeugung, dass die Art der zu speichernden Daten und die Speicherdauer nicht einzelnen Unternehmen überlassen werden darf, sondern dass es hierzu gesetzlicher Regelungen bedarf. Inhaltlich zusammenfassen lässt sich die Position mit der Umschreibung: deutlich weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum bei deutlich höheren Zugriffshürden. Dies setzt allerdings voraus, dass es zu einer grundlegenden Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommen muss.

Vor diesem Hintergrund ist die Selbstblockade der Bundesregierung fatal. Zwar gibt es seit Monaten eine heftige Debatte in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 02. März 2010  die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer bisherigen Umsetzung als verfassungswidrig bewertet hat. Eine Einigung ist nach wie vor nicht absehbar. Daher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und um Antworten zum weiteren Vorgehen – insbesondere auch auf europäischer Ebene –  gebeten. Die Antworten liegen nun vor und sie vermögen nicht ansatzweise zu überzeugen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, einen Gesetzentwurf für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, antwortet die Bundesregierung wie folgt:

„Die Bundesregierung prüft derzeit eine gesetzliche Regelung. Dabei sind insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für das nationale Recht zu berücksichtigen, um abzuschätzen, welche Maßnahmen konkret zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 eingeleitet werden müssen.“

Bei allen weiteren Fragen zur Speicherfrist, zum notwendigen Schutz der Berufsgeheimnisträger, zur Eingrenzung der Straftaten und der Zugriffshürde, den Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit oder auch zu möglichen Alternativen wie Quick-Freeze-Verfahren wird dann immer wieder auf diese vielsagende Antwort verwiesen.

Interessant ist dann die Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung zum Rechtsschutz der Betroffenen und den Unterrichtungspflichten geboten sind, zu denen das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung sehr detaillierte Vorgaben gemacht hat. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auch und führt dann aus:

„Ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Grundsatz der Transparenz und einen effektiven Rechtsschutz zu entsprechen, wird noch geprüft.“

Während zuvor die Frage des „Ob“ einer gesetzlichen Regelung auch nicht ansatzweise thematisiert wird, prüft die Bundesregierung ausgerechnet bei den Maßnahmen zum Rechtsschutz der Betroffenen und den Unterrichtungspflichten, „ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ besteht – eine Frage, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich hinreichend beantwortet hat.

Die Fragen dagegen, ob und inwieweit Quick-Freeze-Verfahren ein geeignetes und grundrechtsschonenderes Modell sein können, wie der Stand der Ressortabstimmung zu dem vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet ist und ob dieser mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, beantwortet die Bundesregierung so: Eine anlassbezogene Sicherung vorhandener Verkehrsdaten greife „grundsätzlich weniger intensiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein“ als eine anlasslose und umfassende Datenspeicherung auf Vorrat. Dies ist natürlich zweifelsfrei richtig, lässt aber die Frage völlig unbeantwortet, auf welcher Grundlage die Daten eigentlich „vorhanden“ sind. Soll dies etwa allein den Unternehmen überlassen bleiben? Was den Diskussionsentwurf des Justizministeriums anbelangt, so sei die „Ressortabstimmung im Juni 2011 eingeleitet worden“ und es werde im Rahmen der Ressortabstimmung auch die Frage geprüft, ob es der „Umsetzung weitere Vorgaben der Richtlinie“ bedarf. Dabei ist es aus unserer Sicht offenkundig, dass dieser Entwurf nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist und dass es vielmehr eine grundlegende Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens bedarf.

Von daher ist die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Revision der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für notwendig erachtet, ein Offenbarungseid:

„Aus der Sicht der Europäischen Kommission besteht nach Auswertung der von mehreren Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken und Berichte wegen der unterschiedlichen Umsetzung der Vorgaben Harmonisierungsbedarf, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der Datensicherheit, des Zugangs zu den Daten, der Speicherdauer, der Kostenerstattung für die betroffenen Unternehmen sowie der zu erstellenden Statistiken, die nach Darstellung der Kommission in Umfang und Einzelheiten voneinander abweichen. Die Europäische Kommission hat damit den Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sie eine Überarbeitung der Richtlinie erwägt. Sofern Vorschläge der Europäischen Kommission zur Revision der EU-Richtlinie vorgelegt werden, wird die Bundesregierung diese sorgfältig prüfen.“

Antworten auf die Fragen, wo die Bundesregierung Defizite und Mängel im europäischen Rechtsrahmen sieht, welche konkrete  Position sie bei den Gesprächen auf europäischer Ebene vertritt und welche Grenzen festgelegt werden müssen, damit der Schutz der Privatsphäre sowie die Achtung der Rechte, Freiheiten und Garantien gewährleistet bleiben, sucht man vergebens. Erst recht sucht man vergebens nach Initiativen, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene ergreift. Statt sich auf europäischer Ebene massiv für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, genügt es der Bundesregierung, sich auf nationaler Ebene innerhalb der Koalition wechselseitig Untätigkeit und Blockade vorzuwerfen. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

Bezeichnend ist die Antwort auf die Frage, ob durch eine Vorratsdatenspeicherung die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sei. Dies beantwortet die Bundesregierung wie folgt:

„Durch die Speicherung von Verkehrsdaten allein ist die Erstellung von  Bewegungsprofilen nicht möglich.“

Vielleicht hätte die Bundesregierung vor der Beantwortung mal einen Blick auf die mit dem Grimme Online Award ausgezeichnete Visualisierung von Zeit Online werfen sollen. Diese zeigt sehr eindrucksvoll, was eine – aufgrund der ehemaligen gesetzlichen Vorgaben gespeicherten Vorratsdatenspeicherung von Malte Spitz – allgegenwärtige Beobachtung bedeutet.

Deutlich machen die Antworten aber, dass die Bundesregierung sich aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position selbst blockiert und die Diskussion auf europäischer Ebene zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung ohne deutsche Beteiligung stattfindet. Das ist schlichtweg nicht weiter hinnehmbar.

 

 

Weitere Informationen:

 

Vorschlag der Fraktion der SPD und der Sachverständigen Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz für das Kapitel Handlungsempfehlungen des Berichtsteiles Datenschutz für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zum Thema Vorratsdatenspeicherung (A-Drs. 17(24)033)

 

 

5 Kommentare zum Artikel

  • Matthias am 4. August 2011

    Alles richtig, aber was soll bitte das Unwort „grundrechtsschonend“ bedeuten?

  • Peter am 7. August 2011

    Ich kann Matthias nur zustimmen. Gebt doch wenigstens offen zu, dass ihr die Grundrechte der Menschen einschränkt.

  • Kein Sozi am 7. August 2011

    Die Blockade der Regierung ist doch gut, es gibt vorerst keine neue VDS. Alle Positionen der SPD zur VDS sind schädlicher als die derzeitige Position. Daher betrachte ich dieses Posting hier als Offenbarungseid. Bearbeitet lieber parteiintern eure hohen Tiere statt sich an die Netzgemeinde kuscheln zu wollen.

  • Hendrik am 7. August 2011

    Ich seh das wie „Kein Sozi“. Ergebnislose Blockade ist doch super, ich bin derzeit hochzufrieden und freue mich, dass die SPD bei dem Thema nichts zu sagen hat.

  • Weirdo Wisp am 4. September 2011

    Und es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass wir das nicht mehr aus der Welt zu schaffende Monstrum Vorratsdatenspeicherung der SPD mitzuverdanken haben, die 2005/2006 in EU und Deutschland freudig darauf hingearbeitet und zugestimmt hat. Und auch 2011 nicht wirklich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht