Kleine Anfrage zum Stand „Dritter Korb“ der Modernisierung des Urheberrechtes

Burkhard Lischka

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum „dritten Korb“ auf den Weg gebracht. Das Internet und die digitale Gesellschaft stellen das Urheberrecht vor vielfältige Herausforderungen, denen es zu begegnen gilt. Bereits zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung angekündigt, zügig eine Initiative zur Fortentwicklung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen: „Wir werden das Urheberrecht […] entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Gleichwohl hat die Regierungskoalition ihren Ankündigungen bislang keine Taten folgen lassen. Die „Berliner Rede“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Juni 2010 lässt zudem Ansätze für Lösungen auf grundlegende Fragen z.B. im Bildungs- und Forschungsbereich vermissen. Angesichts sehr unterschiedlicher Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung ist zudem noch offen, ob die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetz vergleichbaren „graduated Response“-Modells in Deutschland zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und von Warnhinweisen beabsichtigt. Hierzu ist bislang nur bekannt, dass eine Studie zu Warnhinweismodellen in Auftrag gegeben worden sei, deren Ergebnis auf Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden soll – eine klare Absage an solche Modelle ist dies nicht.

Daher haben wir eine Kleine Anfrage verfasst und um Auskunft zu den drängenden Fragen zum Reformbedarf im Urheberrecht gebeten. Dabei gilt es insbesondere zu klären, wann der Referentenentwurf für den „Dritten Korb“ vorgelegt wird und welche Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Urheberrecht an die neuen Herausforderungen anzupassen. Weiter fragen wir danach, in welcher Weise die Bundesregierung den Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung sicherstellen will, ob der Dritte Korb ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage enthalten wird und welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung bei der Verbesserung der Durchsetzung des Urheberrechts sieht.

Die Frist für die Beantwortung der Kleinen Anfrage endet am 25. Juli 2011. Wir werden in diesem Blog zeitnah über die Antworten der Bundesregierung berichten.

Weitere Informationen:

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht“ (BT-Drs. 17/6560)

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